Foto eines Parkscheinautomatens in Delmenhorst. Die sogenannte Brötchentaste für eine kurze Gratisparkzeit sucht man seit Anfang des Jahres an Delmenhorster Parkscheinautomaten vergeblich. Foto: WR
Stadtrat

Keine neue Brötchentaste für Delmenhorst

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Murat Kalmis (FDP) hat alle Register gezogen. Doch auch in geheimer Abstimmung votierte der Delmenhorster Stadtrat am Dienstag mit 23:14 Stimmen gegen eine Wiedereinführung der Brötchentaste an Parkscheinautomaten.

Die Taste zur Anforderung eines kostenlosen Kurzparktickets für bewirtschaftete Parkplätze war Anfang 2018 im Zuge der Sparmaßnahmen, die Geld zur Rettung des Krankenhauses in die Stadtkasse spülen sollten, abgeschafft worden. Rund 95.000 Euro sollen die generierten Mehreinnahmen laut Vorlage der Verwaltung pro Jahr ausmachen.

Kalmis, der die Idee der Brötchentaste einst nach Delmenhorst importiert hatte, zweifelte die Angaben der Verwaltung zu finanziellen Auswirkungen an. Außerdem: Die Wiedereinführung der Taste sei ein Bürgerwunsch, der vielfach an ihn herangetragen worden sei, berichtete der Ratsherr. „Es gab enorme Rückmeldungen“, sagte er.

Huismann: „Unsinnige Subvention“

Unterstützung kam von Thomas Kuhnke (Freie Wähler): „Leidtragende sind nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Kaufmannschaft“, begründete er seine Zustimmung.

Die Seite der Ablehner argumentierte nicht nur mit der Notwendigkeit zur Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungskurses. Marianne Huismann (Grüne) führte auch einen ökologischen Aspekt an. „Die Brötchentaste ist eine unsinnige Subvention des Autoverkehrs“, erklärte sie. Durch das kostenlose Kurzparken würden falsche Anreize gesetzt. Stattdessen sollten die Bürger zum Aufenthalt in der Innenstadt angeregt werden.

Überraschung: Pestizidfreie Kommune

Eine Überraschung brachte die Abstimmung über einen Antrag der Grünen unter der Überschrift „Pestizidfreie Kommune“. Entgegen dem Rat der Verwaltung und auch anders als im Verwaltungsausschuss vorberaten, stimmte die Ratsmehrheit dem Antrag der Grünen vollumfänglich zu. Dieser fordert die Verwaltung auf, künftig auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (Pflanzenschutzmittel) zu verzichten.

Private Dienstleistungsunternehmen, die im Auftrag der Stadt öffentliche Flächen pflegen, sollen ebenfalls zum Pestizidverzicht verpflichtet werden. Unstrittig war dagegen, bienen- und insektenfreundliche Projekte zu initiieren, und Bürgern Möglichkeiten des giftfreien Gärtnerns aufzuzeigen.

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