Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner setzt sich für einen Neubau der Lüninghauser Straße ein und beklagt, dass dafür bereitgestellte Zuschüsse nicht abgerufen wurden. Foto: red Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner setzt sich für einen Neubau der Lüninghauser Straße ein und beklagt, dass dafür bereitgestellte Zuschüsse nicht abgerufen wurden. Foto: red
Lilienthal

Axel Miesner: „Trauerspiel der Kommunalpolitik“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner ärgert sich: Die von ihm vor sechs Jahren auf Landesebene eingeworbenen Zuschüsse für die Lüninghauser Straße sind jetzt verfallen und die Sanierung kein Stück vorangegkommen.

Ende 2012 hatte Axel Miesner angekündigt: „Die Lüninghauser Straße in Lilienthal wird neu gebaut.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete wusste, dass der damalige Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) die dringend erforderliche Sanierung in sein Jahresbauprogramm für 2013 aufgenommen hatte. Die Gesamtkosten sollten sich auf 2,859 Millionen Euro belaufen, davon waren 2,644 Millionen Euro als zuwendungs­fähig anerkannt worden. Die Gemeinde Lilienthal hätte auf zwei Jahre aufgeteilt einen Zuschuss in Höhe von 1,586 Millionen Euro erhalten. „Nun sind fast sechs Jahre vergangen und passiert ist nichts“, ärgert sich Axel Miesner. „Die Förderung ist futsch – außer Spesen nichts gewesen“, so der Parlamentarier, der in Worphausen wohnt.

Zunächst sei seitens des Fachbereichs Baudienste der Gemeindeverwaltung alles getan worden, um die Förderfähigkeit der Straßenbaumaßnahme darzustellen, rekapituliert er. Arbeit, Gespräche, Wege nach zur Straßenbaubehörde in Lüneburg und Beratungen im Gemeinderat hätten stattgefunden. An ihn sei die Forderung gestellt worden, „wenn du Geld aus Hannover mitbringst, dann wird gebaut“. Gemacht, getan – aber dann haben wir „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, sagt er rückblickend. Von einigen Ratsmitgliedern sei alles versucht worden, „Sand ins Getriebe“ zu werfen. „Statt ins Gelingen verliebt zu sein, sehen einige ihre Aufgabe darin, Projekte zum Scheitern zu bringen“, so Miesner.

„Rot-Grün in der Gemeinde hat das Projekt gestoppt“

Dass der Landkreis den Haushalt mit dem Eigenanteil für die Straßensanierung nicht genehmigen wollte, war nicht der Grund, sondern der fehlende Mut der Kommunalpolitik, bei der Entscheidung zu bleiben, die kaputte Straße neu zu bauen. Der Landkreis hat nach Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass die „Wirtschaftlichkeit“ nachgewiesen werden müsse. „Bis es soweit war, hat leider eine neue Mehrheit, die sich dann bildete, das ganze Projekt gestoppt“, so Miesner.

Eine „Ablehnungsfront“, so nennt Miesner die damalige rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat, hätte ihre Einwände damit begründet, dass Birken gefällt werden sollten. Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer war im unbebauten Bereich eine Leitplanke vorgesehen. „Allerorten werden bei Straßenbaumaßnahmen Birken gefällt und anschließend neu gepflanzt. Nur in Lilienthal geht immer irgendwie die Welt unter, wenn so verfahren wird“, ärgert sich Miesner.

Landeszuschuss wurde nicht abgerufen

„Was ist in den vergangenen sechs Jahren passiert?“, fragt er. Und hat eine Antwort parat: „Es gab nur Diskussionen, nichts Konkretes.“ Stattdessen wurde der Landkreis gebeten, die Straße in seine Regie zu übernehmen. „Selbst wenn die Lüninghauser Straße eine Kreisstraße würde, müsste sie dann neu gebaut werden – auch mit Zuschüssen seitens des Landes, die man zuvor nicht in Anspruch nehmen wollte.“ Auch als Kreisstraße wäre wohl mit dem Fällen von Birken und dem Errichten einer Leitplanke zu rechnen, mutmaßt er. „Glauben denn einige Ratsmitglieder wirklich, dass der Landkreis eine kaputte Straße übernimmt und diese so belässt?“

Man sei kein Stück weiter – die Straße zeige sich immer noch von ihrer schlechten Seite – und dabei wäre alles so gut vorbereitet gewesen und das Geld aus Hannover stand zur Verfügung. „Aber was die einen beharrlich verfolgen und umsetzen, schmeißen andere mit ihren Hintern um“, so ein verärgerter Axel Miesner. Zusammengefasst sei es ein Trauerspiel der Kommunalpolitik. Es ist die bekannte „Lilienthaler Krankheit“, die hier wieder einmal ausgebrochen ist.

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