Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert haben zwei Jahre nach der Wahl Bilanz gezogen. Foto: Schlie Der Bremer Senat hat den Angriff auf Frank Magnitz verurteilt. Keine Überzeugung rechtfertige Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Archivfoto: WR
Reaktionen

Entsetzen und Abscheu nach Angriff auf Magnitz

Von
Politiker von SPD, Grünen, CDU und Linke haben den Anschlag auf Frank Magnitz verurteilt. Die Bremer Bürgermeister Sieling und Linnert sowie Innensenator Mäurer meldeten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort.

Der Bundetagsabgeordnete Frank Magnitz (AfD) war am Montagabend vor dem Theater am Goetheplatz niedergeschlagen worden. Die Polizei hat inzwischen eine Sonderkommission gebildet.

„Als Allererstes wünschen wir Herrn Magnitz gute Besserung und hoffen, dass er das Krankenhaus bald wieder verlassen kann. Wir sind entsetzt über den schlimmen Angriff und verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste“, teilten Bürgermeister Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Innensenator Ulrich Mäurer in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Kein Mittel der Auseinandersetzung

„Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Bremer Polizei arbeitet mit Hochdruck daran, die feigen Angreifer zu ermitteln und festzunehmen. Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Wer diesen Weg beschreitet, spaltet unsere Gesellschaft und polarisiert. Vor allem aber machen sich solche Personen zu Straftätern“, so die drei Senatsmitglieder weiter.

Ähnlich äußerte sich auch die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU): „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Niemals. Dafür gibt es keine Rechtfertigung –auch wenn die Meinungen anderer Parteien schwer nachzuvollziehen sind und insbesondere auch AfD-Standpunkte kritisch betrachtet werden müssen, ist Gewalt niemals eine Lösung und schon gar nicht in unserem demokratischen, freiheitlichen Deutschland. Ich wünsche Frank Magnitz eine baldige Genesung.“

Schaefer: Mit Fakten entgegnen

Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen verurteilten den Angriff ebenfalls. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut besser als dumpfe Schläger in Springerstiefeln. Diese hinterhältige und brutale Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle – auch für jene, die den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen. Der AfD und ihrer Hetze entgegnet man mit Fakten und demokratischem Engagement. Uns trennen politisch Welten von der AfD, aber dem Menschen Frank Magnitz wünschen wir rasche Genesung.“

Auch die Landesvorsitzende Alexandra Werwath wünschte dem schwer verletzten Bundestagsabgeordneten der Bremer AfD baldige Genesung: „Wir haben mit Frank Magnitz politisch nichts gemeinsam, aber dieser Angriff ist eine miese und zu verachtende Tat. Wer dem Hass der Rechten mit Gewalt begegnet, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Diese Tat spielt allein den Rechtsextremen in die Hände und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter.“

Kastendiek: „Kriminell und widerwärtig“

Der CDU Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verurteilte neben der Tat auch einige Reaktionen in sozialen Medien: „Einen Menschen aus dem Hinterhalt brutal zusammenzuschlagen, ist kriminell und widerwärtig. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer die Positionen und Hetze der AfD stellen will, soll das durch Fakten und Worte tun und sich nicht zum Richter aufschwingen. Die Täter haben durch ihre idiotische und feige Tat bewiesen, dass sie dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage sind.  Auch Schadenfreude und Relativierungen in den sozialen Netzwerken sind absolut unangebracht, wenn ein Mensch schwer verletzt wird – unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Ich wünsche dem Opfer schnelle Genesung.“

Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Köperverletzung ist eine Straftat. Punkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle, ausnahmslos, zu jeder Zeit und selbstverständlich auch für Widersacher unserer republikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass sich Herr Magnitz schnell von der Attacke erholt und der oder die Täter ermittelt werden.“

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Attacke auf Herrn Magnitz ist klar zu verurteilen. Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel politischer oder persönlicher Auseinandersetzung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt universell – auch für Feinde der Demokratie. Wir wollen die AfD politisch stellen: mit unserem Einsatz für ein sozial gerechtes Bremen und einer klaren Absage an völkische und rassistische Positionen. Wir hoffen, dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt werden und Herr Magnitz wieder vollständig gesund wird.“

Teile jetzt den Artikel

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren...

1 Antwort

  1. Martin Korol sagt:

    Einen solchen herben Angriff auf einen missliebigen Politiker gab es m. W. in Bremen nach 1945 nicht.
    Ich selber halte das Anliegen des Artikel 5 GG bzw. des Art 15 der Bremischen Landesverfassung hoch. Da geht es um die Meinungsfreiheit und um die Pressefreiheit. Das Attentat auf Frank Magnitz (AfD) gestern macht mir Angst – Angst um den Bestand der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Bremen und – in schlimmen Träumen – sogar Angst um Leib und Leben.
    Ich schätze, das war ja wohl auch die Absicht der Attentäter. Insofern haben sie ihr Ziel erreicht.
    Martin Korol, Bremen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.