Bürgerschaft, Foto: Schlie Im Juni, kurz nach der Wahl, beginnt die Sanierung der Bürgerschaftshauses. Die neuen Abgeordneten tagen dann 16 Monate lang im Bremer Rathaus. Foto: Schlie
Interview

„Europa-Wahl hilft Bremer CDU“

Von
Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner über die Parteien zur Bürgerschaftswahl.

Weser Report: Herr Schöppner, sind die Deutschen politikmüde? An der letzten Bürgerschaftswahl 2015 beteiligten sich so wenige Bremer wie noch nie seit 1946.

Klaus-Peter Schöppner: Es ist vor allem die Politikunsicherheit, weshalb weniger Menschen zur Wahl gehen. Die Wähler haben das Gefühl, sie hätten ihr Leben nicht mehr selbst in der Hand. Sie können nicht einschätzen, wie sich die Wirtschaft, ihre wirtschaftliche Sicherheit einwickelt. Stichworte: Brexit und Trump. Und auch die Politik ist ihnen keine Hilfe. Außerdem wird das Leben komplexer, unsicherer, volatiler. Für uns wird es schwieriger, sich eine eigene Meinung zu bilden. Gleichzeitig gibt es bei strittigen Themen häufig keine Lösung mehr, in der sich die Mehrheit der Bürger wiederfindet. Bei vielen strittigen Themen sind 50 Prozent der Leute dagegen und 50 Prozent dafür. Vor 20 Jahren hatten wir bei politischen Streitthemen eher ein Stimmungsbild von 75 zu 25 Prozent.

Klaus-Peter Schöppner hat schon Bundes- und Landesregierungen beraten. Von 1975 bis 2013 arbeitete er für das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid, seit 1991 als Geschäftsführer. 2013 gründete er in Bielefeld das Unternehmen Mente-Factum. Foto:pv

Was können die Parteien tun?

Die Wähler erwarten von einer Partei eine zentrale Aussage, ein Programm. Die Grünen erhalten aktuell relativ viel Zuspruch, weil man ihnen einen klaren Kurs unterstellt. Bei der FDP ist es ähnlich. Auch sie hat eine relativ klare Programmatik. Dagegen geben die großen Parteien kein klares Bild ab. Sie wollen es einer breiten Klientel recht machen, die aber auch unter den eigenen Wählern unterschiedliche Ansprüche hat. Deshalb werden die kleinen Parteien größer und die großen kleiner.

Am 26. Mai wählen die Bremer nicht nur eine neue Bürgerschaft, sondern auch ein neues EU-Parlament. Wie sehr beeinflusst die Europa-Wahl die Bürgerschaftswahl?

Die Europa-Wahl könnte mehr Menschen dazu bewegen, doch wählen zu gehen. Der Zuspruch zu Europa war in Deutschland noch nie so hoch wie zurzeit.

Wer profitiert davon?

Das Thema Europa kommt sicherlich der CDU zugute. Sie ist die Europa-Partei. CDU-Wähler werden also eher zur Wahl gehen, und sie werden dann auch bei der Bürgerschaftswahl ihr Kreuz tendenziell eher bei der CDU machen.

Die Bremer CDU tritt mit einem Spitzenkandidaten an, der Unternehmer ist und sich bis vor kurzem nicht parteipolitisch engagiert hat. Ein Vorteil?

Ein Kandidat, der nicht die Ochsentour in der Partei durchlaufen hat, ist nicht per se der schlechtere Politiker. Solch ein Kandidat, der dazu aus dem Unternehmertum kommt, kann Erfolg haben, wenn er nicht knallharte Wirtschaftspolitik ankündigt, sondern versucht, auch mit anderen Themen Menschen mitzunehmen. Er muss die Rolle eines Moderators, eines Vermittlers zwischen Wirtschaft und Beschäftigung einnehmen. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, die CDU hätte Carsten Meyer-Heder nur aufgestellt, weil sie keinen anderen für den Posten gefunden hat.

Allerdings ist ein Seiteneinsteiger nicht so bekannt wie jemand, der schon viele Jahre lang Politik betreibt.

Dafür gibt es den Wahlkampf. Das Interesse der Wähler konzentriert sich auf die vier bis fünf Wochen vor der Wahl. Wenn man darauf hinarbeitet und den Seiteneinsteiger in Foren und Aktionen bekanntmacht, dann ist er als Unverbrauchter in einer besser Ausgangsposition als jemand, der eine klassische Parteibuch-Karriere hinter sich hat. Ein Kandidat wie Carsten Meyer-Heder muss ausstrahlen: Ich habe Erfahrung in der Wirtschaft, und diese Erfahrung instrumentalisiere ich zum Wohle der Bürger. Wichtig ist aber nicht nur, dass der Kandidat das Vertrauen der Bürger gewinnt. Wichtig, um gewählt zu werden, ist auch eine Machtoption. Trauen die Bürger dem Kandidaten und der Partei zu, genug Stimmen, eventuell zusammen mit Koalitionspartnern, zu erhalten, um an die Macht zu kommen. Das ist für die Bremer CDU ein kleines Problem, weil man nicht weiß, mit wem sie koalieren würde. Mit der FDP? Mit FDP und Grünen? Mit der SPD? Da ist die Machtoption der SPD besser, ein rot-rot-grünes Bündnis zustande zu bringen.

Die SPD regiert Bremen seit mehr als 70 Jahren. Was zählt das?

Das wirkt eher negativ, solange die SPD weder im Bund noch in Bremen erfolgreich ist. Wenn die CDU diese „Es wird Zeit“-Karte spielt, wird es gefährlich für die SPD. Dies und die stärkere Aktivierung der CDU-Wähler durch die Europa-Wahl sind Warnsignale für die SPD. Es sei denn, sie schafft es, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Außerdem muss sich Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling an seinen Vorgängern messen lassen. Hennig Scherf war eine Nummer, an der niemand vorbei kam. Jens Böhrnsen war ein respektabler Vertreter Bremens. Diesem Anspruch muss Carsten Sieling gerecht werden, wenn er gewinnen will.

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