Bürgermeister Carsten Sieling war mit dem Verlauf der ersten Gesprächsrunde zufrieden. Foto: Schlie
Koalitionsgespräche

„Ein konstruktiver Auftakt“

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Heute haben die Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken begonnen - es ging um finanzielle Spielräume.

Die erste Runde der Koalitionsgespräche ist vorbei – aus Sicht der Parteien verliefen die Verhandlungen erfolgreich. „Es war ein konstruktiver Auftakt. Wir haben uns zunächst über die Grundlagen verständigt und es gab ein große Einigkeit, den Arbeitsprozess in Gruppen zu beginnen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach den ersten Gesprächen. Das mache Hoffnung, dass ein starkes Bündnis entstehe, so Sieling.

Wie hoch die finanziellen Mittel sind, die der neuen Regierung zur Verfügung stehen werden, wollten die drei Spitzenkandidaten nach der ersten Runde aber noch nicht verraten. „Die genauen Berechnungen werden jetzt in einer entsprechenden Arbeitsgruppe ermittelt“, erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer. „Uns ist wichtig, eine Finanzprognose für die gesamte kommende Legislaturperiode zu erstellen“, ergänzte Kristina Vogt (Die Linke).

Fest stehe laut Sieling nur, dass die finanziellen Spielräume durch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich deutlich höher als in den vergangenen Jahren seien.

Fünf weitere Verhandlungstermine

An den Koalitionsverhandlungen sind insgesamt mehr als 40 Vertreter der drei Parteien beteiligt. Sie sollen sechs Mal zusammenkommen, mehrere fachpolitische Untergruppen sollen der großen Runde zuarbeiten. Der nächste Verhandlungstermin ist Dienstag, 18. Juni.

Die Verhandlungen sollen bis 30. Juni abgeschlossen sein. Sollte ein Bündnis zustande kommen, wäre es das erste rot-grün-rote in einem westdeutschen Bundesland. Am Ende müssen die Mitglieder oder Delegierten der drei Parteien dem Programm noch zustimmen.

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1 Antwort

  1. Gunnar-Eric Randt sagt:

    Bremer against social fascism
    Kinderlos Alleinstehende, die ohne Familie und Verwandtschaft auf der Welt zu haben, als Menschen mit Behinderungen aus ihrer Heimatstadt vertrieben worden sind, empören sich als Christen über die IT-Clownerie, die sich die CDU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten erlaubt hat. Der von den Daueroppositionellen aus der angestammten CDU-Fraktion Vorgeschobene, wollte Bremens politischen Spitzenposten im Falle seines Wahlsieges lediglich neben seiner Haupttätigkeit als Unternehmer übernehmen und wohl nur leidlich mit Gehalt füllen. Mit den drei Armen auf dem Wahlplakat fing alles an. Mit der CO2-Bombe, die platzte und den Bürgerlichen um die Ohren flog, begann der Untergang Bremens, über den heute und die kommenden Tage ohne Beteiligung der „Sieger“ verhandelt wird.

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