Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp (Mitte) sprach sich mit Maike Schaefer, Anja Stahmann und Sofia Leonidakis für sofortige Flüchtlingshilfe aus. Foto: Schlie
Flüchtlingspolitik

Konsens in Flüchtlingsfragen

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Bremer Regierungspartner wollen erneut Menschen aus Krisengebieten aufnehmen - Kapazitäten sind noch da.

Die Botschaft war klar. Als die Bremer Koalitionspartner Grüne, SPD und Linke am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz eingeladen hatten, ging es vor allem darum, die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze anzuprangern. Vor rund 300 Zuschauern betonten dabei die Senatorinnen Anja Stahmann und Maike Schaefer sowie die SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sofia Leonidakis, sich verstärkt für die Flüchtlinge einsetzen zu wollen.

„Es darf uns nicht kaltlassen, was dort passiert. Menschen sind keine Spielbälle und müssen besser behandelt werden, davon wollen wir auch das Bundesinnenministerium überzeugen“, erklärte Sozialsenatorin Anja Stahmann. Daher sei Bremen auch bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, kündigte sie auf der Veranstaltung unter dem Motto „Evakuiert die Inseln!“ an. Der Senatorin zufolge könne man damit nicht warten, bis sich alle EU-Staaten geeinigt haben.

Knapp ein Prozent der Flüchtlinge kommen nach Bremen

Leonidakis prangerte die Politik der griechischen Regierung an. Sie sprach von einer „Pogrom-Stimmung“ an der griechischen Grenze. Trotzdem lobte sie die griechische Gesellschaft, die „bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren viel geleistet hat“. „Lasst uns Teil der Lösung werden und Verantwortung übernehmen“, forderte die Politikerin.

Nach Angaben der Sozialbehörde hat Bremen seit 2015 etwa 15.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2019 waren es noch knapp 1.100 Menschen, was mit knapp einem Prozent den Verpflichtungen nach dem Königsteiner Schlüssel entspricht, durch den die Anzahl der aufzunehmen Flüchtlinge für die Bundesländer festgelegt wird.

Aufstockungen erstmal nicht geplant

„Sollte die Bundesrepublik sich zur Aufnahme eines Kontigents bereiterklären, wäre Bremen mit seinem Anteil nach Königsteiner Schlüssel dabei“, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Momentan gibt es laut Schneider noch 27 Übergangswohnheime mit rund 4.500 Plätzen, die zur Verfügung stehen. Die Auslastung liegt bei 75 bis 80 Prozent.

Ob die Zahl der Plätze für die Zukunft wieder aufgestockt werden muss, lässt sich laut Schneider noch nicht einschätzen. „Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wie viele Menschen die Grenzen der EU passieren werden. daher lässt sich auch nicht verlässlich sagen, ob überhaupt, und wenn ja, wie viele Plätze benötigt werden“, so Schneider. Gegenwärtig sei eine Aufstockung nicht geplant. „Wir beobachten aber die Lage und werten die Einschätzungen der Innenbehörden aus“, kündigt der Sprecher an.

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