Auf einer Straßenseite der Georg-Droste-Straße wurde seit Jahrzehnten das verbotene aufgesetzte Parken geduldet, auf der anderen Seite stehen die Fahrzeuge legal auf der Fahrbahn. Foto: Schlie
Huckelriede

Wettfahrt um die Parkplätze

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Der Bremer Senat sagt dem aufgesetzten Parken den Kampf an. Das führt zu scheinbar willkürlichen Strafzetteln.

Der Parkdruck in vielen Bremer Wohnquartieren ist enorm hoch. In Bremen wird zudem seit vielen Jahren das aufgesetzte Parken auf Gehwegen geduldet – obwohl es laut Straßenverkehrsordnung verboten ist. Mit der Duldung war nun offensichtlich in der Georg-Droste-Straße in Huckelriede Schluss. „Es wurden etwa 20 Fahrzeuge abends gegen 21 Uhr aufgeschrieben“, erklärt Anwohnerin Anke Schwittay. Für sie und ihre Nachbarn bedeutet das nun 55 Euro Bußgeld wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg.

„Ich selbst parke hier seit fünf Jahren so, viele Nachbarn bereits seit 20 Jahren“, sagt die Anwohnerin. Niemals habe es ein Bußgeld gegeben, obwohl die Polizei sogar genau wegen eines Fahrzeugs auf dem Gehweg schon gerufen wurde.

Angst vor Knöllchen

Was ihr und ihren Nachbarn nun Sorgen macht: Eine Kontrolle kann jederzeit wieder stattfinden, legale Parkplätze stehen jedoch in ausreichender Anzahl im gesamten Quartier nicht zur Verfügung. „Wir haben hier Baumaßnahmen, die sogar zum Ziel haben, die Parkplätze zu reduzieren. Die Anwohner aus den betroffenen Straßen parken nun auch hier“, sagt Schwittay.

Sie und ihre Nachbarn wollen sich nun für eine Anwohnerparkzone einsetzen. „Oder das aufgesetzte Parken per Schild erlauben“, schlägt Schwittay vor. Die Anwohner seien empört, denn gerade jetzt, wo das Bußgeld angehoben worden sei und zu einer Tageszeit, in der lediglich sie selber dort parken, komme die Polizei und verteile Knöllchen.

Gewohnheitsrecht soll verändert werden

Tatsächlich haben Innen- und Mobilitätsressort eine gemeinsame Strategie entwickelt, um das – sich über die Jahre eingeschlichene – Gewohnheitsrecht auf Parken auf Gehwegen zu verändern, wie eine Sprecherin des Innenressorts bestätigt. Fahrzeughalter sollten zunächst ermahnt und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.

Im Normalfall werde dann erst nach zwei Wochen eine bußgeldbewährte Verwarnung ausgesprochen. „Liegen jedoch Beschwerden vor oder wird durch eigene Beobachtung der Polizei eine kritische Situation erkannt, werden selbstverständlich auch Parkende verwarnt, die durch ihr Parkverhalten andere in Bedrängnis bringen“, sagt Sprecherin Karen Stroink.

Platz für Rettungs- und Müllfahrzeuge

Im Strategiepapier „Parken im Quartier“, welches die Senatoren für Mobilität und Inneres den zuständigen Deputationen im Februar zur Kenntnis gaben, sind Maßnahmen zur Ordnung und Lenkung des Parkens auf öffentlichen Straßen, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und eine Intensivierung der Parkraumüberwachung in Bremen vorgesehen. Ziel sei es, genügend Raum für Rettungs- und Müllfahrzeuge herzustellen, aber auch die Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität zu sichern. „Das gilt für alle Straßen in Bremen und soll sukzessive umgesetzt werden“, sagt die Sprecherin.

In besonders belasteten Ortsteilen wurde inzwischen mit der Neuordnung des Parkraums begonnen, etwa im Viertel. Eine neue Parkordnung für Findorff sei bereits in Planung. „Die Maßnahmen sollen nicht vom Schreibtisch aus entschieden werden. Die Bürger sollen informiert und beteiligt werden“, sagt Stroink. Allerdings habe die Georg-Droste-Straße keine Priorität.

Keine Bewohnerparkzone geplant

Eine wie von Schwittay angestrebte Anwohnerparkzone sei zudem nur im Einvernehmen mit dem Beirat möglich. Und auch das aufgesetzte Parken mittels Verkehrszeichen zu erlauben, ist für die Georg-Droste-Straße nicht in Planung.

Im Gegenteil: Nach aktuellen Beschlüssen sollen in einigen Bremer Wohnstraßen diese Schilder überprüft und gegebenenfalls abgebaut werden, wenn etwa die Barrierefreiheit nicht gegeben ist. In der Georg-Droste-Straße wird das Parken auf den Gehwegen also weiterhin verboten bleiben.

Für Schwittay und ihre Nachbarn hat sich aus den Bußgeldern inzwischen eine Wettfahrt um die legalen Parkplätze ergeben: „Wir mögen schon gar nicht mehr wegfahren, wenn wir mal einen gefunden haben. Ich parke jetzt auch um, wenn ich einen sehe“, sagt sie.

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