Gesetzesvorschlag

Bremer Polizeigesetz: Koalition in Erklärungsnot

Mit dem Stopp der zuvor scheinbar schon weitgehend ausgehandelten Änderung des Bremer Polizeigesetzes hat die rot-grüne Koalition der CDU einen Steilpass geliefert. Die macht sich den Mäurer-Entwurf nun zu eigen. mehr...

Politik

Bilanz

Ein Jahrzehnt Koalition: Rot-Grün in Feierlaune

Zehn Jahre rot-grüne Koalition in Bremen sind ein Grund zum Feiern, meinen die Spitzen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Gemeinsam blickte man auf Erfolge. Ein Bekenntnis über 2019 hinaus vermieden sie aber. mehr...

Politik

Zwei Jahre Rot-Grün

CDU nennt Senatsbilanz „Schönfärberei“

Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert haben zwei Jahre nach der Wahl Bilanz gezogen. Foto: Schlie

Vor zwei Jahren ist die Bremische Bürgerschaft neu gewählt worden. Das hat der Senat als Anlass für eine Zwischenbilanz zur Halbzeit genutzt. Die Bürgermeister Sieling und Linnert betonen die Erfolge in diesem Zeitraum. mehr...

Politik

Nach Geritchtsurteil

Rot-Grün will Glasflaschenverbot wiederbeleben

SPD und Grüne wollen das Glasverbot an der Discomeile jetzt mit einem Gesetz wiederbeleben. Sören Böhrnsen, der das Verbot schon einmal zum Kippen gebracht hat, hält eine solche Regelung weiter für verfassungswidrig. mehr...

Politik

Kita-Gebühren

Beamte sollen nicht länger besser gestellt sein

Beim Klimaschutzaktionstag in der Kita am Habbrügger Weg haben die Kinder auf Plastikspielzeug verzichtet und mit Holzstöcken und Tannenzapfen gespielt. Foto: kg

Die Höhe der Kita-Gebühren hängt vom Bruttoeinkommen ab. Damit sind Beamte im Vorteil, weil sie weniger Abgaben zahlen, sagt Rot-Grün. Das soll gerechter werden. Der Personalrat der Beamten sagt, das sei Populismus. mehr...