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| Die Bürgerschaft debattierte. Foto: Bohlmann |
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag über das vom Senat vorgelegte Integrationskonzept für Flüchtlinge diskutiert. Grundtenor: Es ist reich an schönen Absichtserklärungen, aber es fehlt an einem konkreten Maßnahmenplan. Kein Wunder, sagte die CDU, es ist ja auch kein Geld da. Stimmt, sagten die Grünen und forderten mehr Beteiligung vom Bund.
Sprache, Arbeit und Bildung sind die wichtigsten Pfeiler einer gelungenen Integration – so steht es im Integrationskonzept des Senats und darin waren sich auch die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft einig. Diskutiert – zuweilen auch hitzig – wurde dagegen darüber, wie das gelingen kann und ob der Senat die notwendige Atemluft hat, um diesen Marathon, wie Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Integration von Flüchtlingen nannte, bis zum Ende und mit gutem Ergebnis durchzuhalten.
„Nette Sofalektüre aber keine Arbeitsgrundlage“
Stahmann erläuterte, man habe sich mit dem Konzept dazu entschlossen, Vorkurse und das Ausbildungs- und Arbeitsmarktsystem auszubauen. Der Senat wolle den Flüchtlingen dabei helfen, sich in Bremen ein gutes Leben aufzubauen. Aber man wolle auch dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. „Die freiwillige Ausreise hat dabei weiterhin Priorität“, so Stahmann.
Der CDU war das alles zu wenig. „Als Sofalektüre liest sich das alles ganz gut“, so die sozialpolitsche Sprecherin, Sigrid Grönert. Allerdings: Als Arbeitsplan reichen die „schönen Absichtserklärungen“ nicht aus. „Was sich Flüchtlinge und Helfer wünschen ist konkret zu wissen, was wann geplant wird“, so Grönert. Sie schlug dem Senat vor, dass er vielleicht ersteinmal hätte klären sollen, welche Finanzen zur Verfügung stehen, bevor er sich über Maßnahmen Gedanken macht. „Im Moment sind Sie Visionäre, die einen Flickenteppich hinter sich her ziehen.“
CDU: Senat ist unkoordiniert, Flüchtlingsbeauftragter muss her
In Punkto Bildung sei das Senatskonzept wenig durchdacht: „Die Schulen beispielsweise können die vielen Schülerzahlen überhaupt nicht mehr fassen. Aber von Neubauten ist in Ihrem Konzept keine Rede“, so Grönert.
Und überhaupt habe sie den Eindruck, dass der Senat unkoordiniert und ohne viel Kommunikation untereinander agiert. Die Lösung der CDU: Ein zentraler Flüchtlingsbeauftragter muss her, der wie auf Bundesebene die Fäden in die Hand nimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion gestellt, der am Mittwoch auf Abstimmung wartete.
Grüne: Bund muss bei Finanzierung helfen
„Ein Flüchtlingsbeauftragter löst doch die vielen Integrationsprobleme nicht“, entgegnete die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Sülmez Dogan auf die CDU-Kritik. Ihrer Argumentation folgend stimmte die Koalition dann auch geschlossen gegen den Antrag der CDU.
Dogan betonte weiter, das Integrationskonzept sei ein wichtiger erster Schritt, der Bremen eine Richtung vorgebe. „Wir haben Sie, Frau Grönert, mehrfach nach ihren Ideen gefragt, bevor wir den Arbeitsauftrag an den Senat gegeben haben – da kam aber nicht viel“, spielte Dogan den Ball zurück in Richtung Opposition.
Zum Thema Geld unterstützte sie Stahmanns Forderung nach mehr Beteiligung vom Bund. „Wir haben als Haushaltsnotlageland 200 Millionen Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, vom Bund kamen nur 20 Millionen, das reicht nicht“, so Dogan.
Linke: Senat spielt Poker auf Zeit
„Volle Zelte, leere Häuser“, fasste die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Sofia Leonidakis die Wohnsituation in Bremen zusammen. Das Bauressort habe geschlafen, nicht erst in diesem Jahr. „Es ist gut, dass jetzt was passiert, aber die 5.500 Wohneinheiten reichen bei weitem nicht aus.“
Ähnlich wie die CDU kritisierte sie die völlig überforderten Bremer Kitas und Schulen und stellte fest: „Bis 2017 brauchen wir für diese Kinder 21 neue Kitas mit je sechs Gruppen.“ Aber anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen spiele der Senat auch in seinem Integrationskonzept auf Zeit und pokere mit der Geduld der Schulen.
„Wir brauchen mehr Butter bei die Fische vom Senat“, fasste Magnus Buhlert von der FDP seine Kritik am vom Senat vorgelegten Integrationskonzept für Flüchtlinge zusammen – und erntete Applaus.
