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| Diese Grundschule in Gröpelingen wird saniert Foto: Schlie |
Der Senat beschließt sein kommunales Investitionsprogramm: Bremen kann Mittel für Schulsanierungen, Kita-Neubauten und andere Projekte ausgeben, die vom Bund kommen. Profitieren sollen nun Vorhaben in den strukturschwachen Stadtteilen.
Der Senat hat am Dienstag die Weichen zur Umsetzung des kommunalen Investitionprogramms gestellt, wie das Rathaus mitteilt. Insgesamt 43 Millionen stehen zur Verfügung, den Löwenanteil trägt mit 38,7 Millionen Euro der Bund.
„Das Programm hilft uns, notwendige Investitionen zu finanzieren. Den Schwerpunkt bilden energetische Schulsanierungen sowie Kita-Neubauten“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Mittel für strukturschwache Stadtteile
Das Geld soll, so der Senat, vor allem in besonders strukturschwachen Stadtteile fließen, nämlich nach Gröpelingen, Vahr, Osterholz, Huchting, Vegesack, Woltmershausen, Burglesum und Blumenthal.
So werden beispielsweise in Gröpelingen die Grundschule an der Oslebshauser Heerstraße für 1,9 Millionen Euro saniert und die Kindertagesstätte Dockstraße für 2,37 Millionen Euro umgebaut. In der Vahr gibt es drei Millionen für die Sanierung der Kindertagesstätte Ampelspielplatz und in Osterholz drei Millionen für die Kita an der Osterholzer Heerstraße. Außerdem fließen vier Millionen Euro in den Umbau der Notaufnahme am Klinikum Bremen-Ost.
Lärmschutz in der Überseestadt
Weiter werden Mittel für Lärmschutzprojekte am Willakedamm (200.000 Euro) in Huchting und am Großmarkt in der Überseestadt in Walle (600.000 Euro) bereitgestellt.
Das kommunale Investitionprogramm läuft in den Jahren 2016 bis 2019. Einen verwaltungsinternen Haken gibt es noch: Der Startschuss für die einzelnen Projekte fällt erst, wenn auch der Haushalts- und Finanzausschuss der Ausnahme von der Haushaltssperre zustimmt.
