An Spielen ist nicht zu denken: DIe Disc-Golf Anlage in der Graft ist überschwemmt. Fotos: Konczak
Politik

SPD fordert mehr Transparenz

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Bei Themen wie Wärmeplanung und Trinkwasser fehlen konkrete Pläne der Stadtverwaltung

Bei der kommunalen Wärmeplanung ist Niedersachsen weiter als andere Bundesländer. Hier sollen die Kommunen ihre Pläne bereits 2026 fertig haben – zwei Jahre vor der geplanten Frist des Bundes. Die Stadtratsfraktion und die Partei der SPD in Delmenhorst fordert sogar noch mehr Tempo von der Stadtverwaltung. Jüngst luden der Fraktionschef Alexander Mittag und Lars Konukiwitz, Parteivorsitzender im Unterbezirksverband zum Pressegespräch: „Alle niedersächsischen Kommunen müssen diese Wärmeplanung durchführen, und viele von ihnen sind uns bereits einen Schritt voraus“, sagt Mittag mit Verweis auf ein Förderprogramm des Landes.

Diskussionsbedarf bei dem Bau eines Wasserwerkes

Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen fördert die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch fachkundige externe Dienstleister. Der Zuschuss beträgt 60 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Antragsstellung bis 31. Dezember 2023 gilt sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung teilt der städtische Pressesprecher, Timo Frers, mit: „Die Anfrage zur Kommunalen Wärmeplanung befindet sich in der Bearbeitung. Unter anderem aufgrund der Urlaubszeit dauert die Beantwortung ausnahmsweise etwas länger als üblich.“ Bis Redaktionsschluss lagen keine Neuigkeiten vor.

Auch zum kontroversen Thema des möglichen Baus eines Wasserwerks in der Graft erwarten die SPD-Chefs eine offizielle Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Petra Gerlach. „Die vorläufigen Ergebnisse der von den Stadtwerken in Auftrag gegebenen Vormachbarkeitsstudie über ein mögliches Moor in den Wiekhorner Heuwiesen samt Vernässung schließt den Bau eines Wasserwerks zur Förderung von Trinkwasser in der Graft aus“, betont Konukiwitz.

Wiekhorner Wiesen ein Niedermoor?

Ausgearbeitet hatte die Vormachbarkeitsstudie Hans Joosten, einer der führenden Moorforscher weltweit. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz am 27. Juni hatte er seine Erkenntnisse der Politik vorgestellt. Joosten ließ keinen Zweifel am Vorrecht von Moorschutz vor jeder anderen Nutzung in den Wiekhorner Wiesen. Für ihn stellt sich das Gebiet als Niedermoor dar. Der Biologe und emeritierter Professor für Moorkunde und Paläoökologie an der Universität Greifswald verwieß in seinen Ausführungen auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität geschafft sein müsse.

Darüber hinaus fordert das Land Niedersachsen, dass bereits bis 2030 rund 60.000 Hektar Moorfläche renaturiert sein müssen. „Für Delmenhorst gibt es keine Alternative zur Wiedervernässung der Wiekhorner Wiesen“, so Joosten seinerzeit.

„Uns allen ist bewusst, dass die Graft inklusive der Wiekhorner Wiesen ein ganz besonderer Ort ist. Jedoch steht für die Stadt die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an erster Stelle“, betonte die Stadtbaurätin Bianca Urban nach dem Vortrag.

Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke laden die interessierte Öffentlichkeit für Freitag, 18. August um 15 Uhr zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu dem Thema im ComMedia auf der Nordwolle ein.

Der starke Regen hat seine Spuren hinterlassen.

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