Damit das Migrationsamt für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist, müssen viele Probleme gelöst werden. Foto: Schlie
Das Bremer Migrationsamt ist überarbeitet, braucht mehr Personal und benötigt mehr Unterstützung bei der Digitalisierung und Automatisierung ihrer Prozesse. Zu diesem Schluss kamen jüngst die Fraktionen der Bürgerschaft einhellig.
Seit der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015/2016 hat das Migrationsamt alle Hände voll zu tun. Die Krisen der Welt haben seitdem aber nicht nachgelassen, sie haben sich sogar vermehrt. Die Zahl der Mitarbeiter veränderte sich dagegen nicht proportional zu den gestiegenen Fällen. 120 Mitarbeiter beschäftigt das Bremer Migrationsamt. Bis Ende 2023 sollen daraus, laut Kevin Lenkeit (SPD), 139 Mitarbeiter werden.
Am Rande der Handlungsfähigkeit
Mit 34 durchschnittlichen Fehltagen pro Jahr, ist das Migrationsamt, laut Marco Lübke (CDU), die Behörde mit den häufigsten Krankheitsfällen. „Das Migrationsamt ist am Rande der Handlungsfähigkeit“, sagt er. Das wirke sich auf die Bearbeitungsdauer der Einbürgerungsanträge aus. „Die Menschen wissen für eine lange Zeit gar nicht, wie es um ihren Aufenthaltsstatus steht“, so Lübke. Über 40.000 Mails und 80.000 Anrufe seien dieses Jahr eingegangen. Die Mitarbeiter kämen mit dem Abarbeiten der Fälle nur langsam hinterher. „So geht es nicht mehr“, sagt der CDU-Politiker. Um mehr Mitarbeiter einstellen zu können, müsse man erst die Arbeit im Migrationsamt interessanter gestalten.
Dann gäbe es, laut Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), auch noch Fälle, bei denen Einbürgerungen sich durch juristischem Nachdruck beschleunigen. „Anträge werden schneller bearbeitet, wenn Anwälte eingeschaltet werden. Das sollte nicht so sein müssen“, sagt Görgü-Philipp.
Zu lange Bearbeitungszeiten
Kevin Lenkeit und Innensenator Ulrich Mäurer führen an, dass die Probleme wie im Bremer Migrationsamt bundesweit auftreten. „Die Bearbeitungszeit ist deutschlandweit sehr lang“, sagen die Beiden.
Dariush Hassanpour (Linke) befürchtet, dass die Einstellung von mehr Personal kurzfristig nicht zustande kommen wird. „Der Großteil des neuen Personals stammt bereits aus den letzten zwei Jahren. In der Hinsicht hat die Situation sich sogar verbessert“, sagt Hassanpour. Auch die Migration sei bereits stark reguliert. Vielmehr müsse man die bürokratischen Hürden bei der Einbürgerung aufheben. „Streichen wir Verbote und Sonderregelungen, wird sich die Lage in den Migrationsämtern bundesweit entspannen“, sagt er.
Marcel Schröder von der FDP hingegen findet, dass eine komplette Abschaffung des Aufenthaltsgesetzes eine „linke Träumerei“ sei. „Alle Regeln aufzuheben ist populistisch“, sagt Schröder.
