Demo für die Brandmauer gegen die AfD: Wie hier in Würzburg, wird auch in Bremen ein Verbot der Partei diskutiert. Foto: Marcus Schmidt
Pro
Sofia Leonidakis
Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft
Foto: Die Linke, Bremen
Die AfD ist eine pure Gefahr: Für unsere Gesellschaft und 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die sie zu Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse degradiert. Für die Menschenwürde und die Demokratie, die sie gezielt aushöhlt. Sie hat faschistische Abgeordnete und Angestellte – die für ihre hetzerische Arbeit mit Millionen Steuergeldern finanziert werden.
Die AfD muss endlich dahin, wo sie hingehört: Auf die Anklagebank. Denn Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Das sind wir den Millionen Menschen schuldig, die gegen Rechts demonstrieren und vom grassierenden Rassismus betroffen sind, der auf Rekordhoch ist. Die Politik muss auch aufhören, sich der AfD inhaltlich anzunähern, denn diese Normalisierung hat dazu geführt, dass das Original gewinnt. Wir müssen die sozialen Probleme lösen und für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit sorgen, anstatt Sündenbock-Debatten zu führen.
Contra
Jan Timke
Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis Deutschland
Foto: BD, Bremen
Wir lehnen ein vorschnelles AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab – auch wenn meine Partei wohl, wie keine andere Partei, davon profitieren würde.
Zunächst erwarten wir, dass der neue Bundesinnenminister das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zeitnah öffentlich macht – alles andere wäre politisch dubios. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2017 im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens ausgeführt, dass ein Parteiverbot die schärfste und zudem zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde ist. Aus diesem Grund muss ein Parteiverbot auf einer klaren und objektiven Grundlage basieren. Und zur Wahrheit gehört auch: Nicht die gute Politik der AfD lässt die Prozente für die Weidel-Partei steigen, sondern die schlechte Politik aller anderen Parteien. Will man die AfD marginalisieren, braucht es keine Verbote, sondern eine bürgernahe Politik.
