Geplante Videoüberwachung im Viertel: Ab 2026 könnten am Ziegenmarkt und an der Brunnenstraße sechs Kameras wie die am Bahnhof installiert werden – nicht alle im Beirat sind von dem Konzept überzeugt. Foto: Schlie
Waffenverbotszone, Awareness-Teams oder die Sperrung der Sielwall-Kreuzung – die Maßnahmen, mit denen im Viertel für mehr Sicherheit gesorgt werden sollte, sind breit gefächert. Bereits 2023 schlug Innensenator Mäurer in einer Beiratssitzung vor, Videoüberwachung einzusetzen. Rund eineinhalb Jahre später stellte das Innenressort ein erstes Konzept vor.
Sechs Kameras für die Videoüberwachung geplant
86 öffentliche Einrichtungen, Straßen und Plätze werden derzeit offiziell per Video überwacht. Dazu zählen Verkehrsknotenpunkte, Schulen und Polizeistationen – aber eben auch Orte, die von der Polizei als „Brennpunkte“ eingestuft werden. Im Viertel, genauer gesagt am Ziegenmarkt und in der Brunnenstraße, könnten ab 2026 sechs Kameras installiert werden.
Geplant ist zudem eine Videokontaktsäule, wie sie am Hauptbahnhof steht – vorgesehen am Eingang zur Helenenstraße. Bereits im Juli 2024 hatte der Senat auf eine Anfrage der CDU hin diese Standorte in Aussicht gestellt.
„Wenn wir das aus polizeilicher Sicht betrachten, wäre es sogar sinnvoll, das Viertel vom Sielwall bis zur Brunnenstraße zu überwachen“, erklärt Früd Hinrichsen vom Innenressort. Aufgrund der Kosten müssten jedoch Abstriche gemacht werden. Diese beziffert Hinrichsen für den „kleinen bis mittleren Überwachungsbereich“ auf bis zu 300.000 Euro – zuzüglich jährlicher Instandhaltungskosten von 30.000 Euro.
Deswegen habe man sich nun auf die sechs Kameras mit jeweils 20 Objektiven am Ziegenmarkt konzentriert.
Videoüberwachung im Beirat umstritten
„Hier erleben wir viele Raub- und Gewaltdelikte. Hier müssen wir am ehesten handeln“, erklärt Hinrichsen. Die Drogenkriminalität am Fehrfeld und die Diebstähle am Sielwall wolle die Polizei weiterhin mit mobilen Wachen in den Griff bekommen. Hinrichsen ergänzt: „Das heißt aber nicht, dass wir nicht irgendwann auch den Rest überwachen, um die Sicherheit zu erhöhen.“
Geschlossen hinter dem Konzept steht der Beirat Östliche Vorstadt nicht. Während SPD und CDU auf eine baldige Beschlussfassung hoffen, hat Alexandra Werwath von den Grünen „Bauchgrummeln“, und Helmut Kersting von der Linksfraktion äußert „ganz große Skepsis“.
Insbesondere die ausstehende Evaluation der Videoüberwachung am Hans-Koschnick-Platz in Gröpelingen sowie mögliche Datenschutzbedenken machen Kersting stutzig.
Datenschutzbeauftragter wird Stellung nehmen
„Der Datenschutzbeauftragte ist über jeden Schritt informiert und wird Stellung nehmen“, erklärt Hinrichsen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Stellungnahme. Nach dem Polizeigesetz hat der Landesbeauftragte für Datenschutz nicht die Aufgabe, eine Videoüberwachung für zulässig zu erklären.
Die Spaltung im Beirat spiegelt sich auch in der Stimmung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern wider. Die Reaktionen reichen von „längst überfällig“ bis hin zu „vollkommen überzogen“. Das letzte Wort über das Konzept sei noch nicht gesprochen, betont Hinrichsen. Zunächst müsse die Innendeputation einen Beschluss fassen. Anschließend werde der Beirat erneut einbezogen. Dort könnte es – wie Beiratssprecherin Carola Schirmer sagt – „nochmal hitzig werden.“
