Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (v.l.n.r) ziehen Bilanz. Foto: Schlie
Gut zwei Jahre ist es her, dass die Bremerinnen und Bremer die Bürgerschaft gewählt haben. Ein Anlass für die Spitzen der rot-grün-roten Koalition, um eine Senatsbilanz zu ziehen. Sie selbst sehen sich – trotz anhaltender Kritik aus der Opposition – auf einem guten Kurs.
Betont einig gaben sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt – mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre und die kommende Legislaturhälfte. Man habe es mit einer schwierigen Ausgangssituation zu tun gehabt, die auch Auswirkungen auf Bremen habe, erklärt Bovenschulte. „Die tiefgreifenden Folgen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und die anhaltende Wirtschaftsflaute haben gezeigt, dass wir Krisen gemeinsam bewältigen können“, so Fecker.
Senatsbilanz: Bildung
So sieht sich der Senat in Sachen Bildung und Kitas auf Kurs. Dass man im nächsten Jahr den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen könne, sei laut Bovenschulte ein großer Schritt. Rund laufe es in der Bildungsbehörde allerdings nicht, bemängelt die FDP und verweist auf den letzten Platz in den Bildungsrankings. Für neuerliche Unruhe sorgt zudem die Entlassung von Staatsrätin Karin Treu, weil laut Bovenschulte „das Vertrauensverhältnis zwischen Staatsrätin und Senatorin erschüttert ist.“
Senatsbilanz: Bau und Verkehr
Auch in Bezug auf Bau und Verkehr sei man auf dem Weg. „Da heißt es nun: Pflicht vor Kür“, so Bovenschulte. Gemeint ist die Sanierung der Brücken. Auch die „Entschlackung der Landesbauordnung“ soll helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Fynn Voigt, baupolitischer Sprecher der FDP, fordert nach den Ankündigungen jetzt mehr Tempo.
Senatsbilanz: Inneres und Sicherheit
Beim Thema Inneres und Sicherheit gibt Bovenschulte zu, dass es sich um einen „Mittelstreckenlauf“ handele. Zwar sei die Sonderkommission „Junge Räuber“ ein Erfolg, doch es gebe noch viel zu tun. Das sieht auch die oppositionelle CDU so. Frank Imhoff, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion, betont: „Die Polizei ist unterbesetzt und die Justiz überfordert.“
Senatsbilanz: Wirtschaft
Weiterhin ein Eckpfeiler der Regierung soll die Wirtschaft sein. Dazu gehören laut Vogt die Weiterentwicklung des Luft- und Raumfahrtstandorts sowie die Modernisierung der Häfen. Dass die Bundesregierung für Ersteres ein eigenes Ministerium geschaffen hat, findet Vogt gut und erklärt, dass sie die neue Ministerin Dorothee Bär bereits nach Bremen eingeladen habe.
Für Letzteres seien die vom Bund beschlossenen Infrastrukturmillionen hilfreich. Bis diese in Bremen ankommen, werde jedoch noch viel Zeit vergehen. „Da zähle ich auch auf die oppositionelle CDU, dass sie ihrer Bundespartei sagen: ‚Wir brauchen das Geld jetzt.‘“
Opposition übt Kritik
Die sieht den Kurs, auf dem sich Bremen befindet, jedoch anders. Die Halbzeitbilanz des Senats sei „Schönrederei“, so Imhoff, der insbesondere die öffentlichen Auseinandersetzungen kritisiert. Die Regierungsspitzen reagieren gelassen auf die Kritik der CDU. „Die Opposition sagt: ‚Macht alles, setzt keine Prioritäten und gebt mehr Geld aus, aber gleichzeitig müsst ihr den Haushalt sanieren‘ – so ist doch keine Politik zu machen“, erwidert Bovenschulte.
Auch von großem Streit wie um die Horner Spitze oder das Kirchenasyl will Vogt nichts wissen: „Wir sind drei Parteien, wir verfolgen unterschiedliche Schwerpunkte, aber wir kommen zu Ergebnissen.“ Das sei in der Vergangenheit so gewesen, und das werde auch in Zukunft so sein, schließt der Bürgermeister.
