Wurden vorausgewählt und dann per Los ermittelt: Bremen bekommt neue Vermieter von E-Scootern. Symbolfoto: Lazerkong/Pixabay
Pro
Anja Schiemann
Sprecherin für Verkehr und Mobilität der
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Foto: SPD
Wir sprechen uns für das mehrheitlich von der Stadtbürgerschaft im Januar dieses Jahres beschlossene Losverfahren bei der Auswahl von E-Scooter-Verleih-Anbietern aus.
Dabei befinden sich im Losverfahren nur noch die Bewerber, die die gestellten Anforderungen der Behörden insbesondere auch an die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erfüllen können.
Die Unterschiede zwischen den für das Losverfahren ausgewählten Angeboten sind zu gering, um den hohen Verwaltungsaufwand des bisherigen Verfahrens zu rechtfertigen. Es bindet Fachkräfte, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Auch von der Beschleunigung des Verfahrens profitieren viele, am Ende auch die Anbieter. Das nun ein Branchenverband Vergabeverfahren kritisiert ist sein gutes Recht und auch nichts Neues. Im Fokus stehen für uns aber die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Für sie ist es wichtig, dass die Regelungen durch die Anbieter eingehalten werden und so die Mobilität verbessert und sicherer gestaltet wird. Wenn dann in der Verwaltung auch noch effizienter gearbeitet werden kann, umso besser – für die Bürgerinnen und Bürger Bremens.
Contra
Michael Jonitz
Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Foto: CDU
Was der Senat als unbürokratisch verkauft, ist in Wahrheit verkehrspolitischer Leichtsinn. Künftig entscheidet in Bremen das Los darüber, welche Anbieter bis 2028 E-Scooter vermieten dürfen.
Qualität, Sicherheit, Ordnung und Nachhaltigkeit spielen keine Rolle mehr – wer die Mindestanforderungen erfüllt, landet im Lostopf. Ein solches Verfahren schafft keine Anreize für Innovationen oder Investitionen. Wer mehr leistet, geht leer aus, wenn das Los es so will. Der Senat macht es sich zu einfach, E-Scooter sind praktisch aber oft auch ein Ärgernis, zum Beispiel wenn sie falsch abgestellt oder beschädigt werden, daher sollten auch Zuverlässigkeit und Kundenzufriedenheit eine Rolle bei der Auswahl des Anbieters spielen. Zudem drohen rechtliche Risiken: Erste Anbieter prüfen bereits juristische Schritte gegen das Verfahren. Statt Willkür braucht es ein transparentes, qualitätsorientiertes Auswahlverfahren, wie es Städte wie Stuttgart oder Heilbronn längst praktizieren. Die Verkehrswende in Bremen verdient bessere Grundlagen als Glücksspiel und Zufall, nämlich Wettbewerb und Bestenauswahl.
