Im Rathaus von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (l.) ,den Bürgermeistern Andreas Bovenschulte (M.) und Björn Fecker verkündet: Bremen müsse mehr investieren und sparen. Auch Beamtinnen und Beamte sollen etwas dazu beitragen - eine Stunde mehr Arbeitszeit. Foto: Marcus Schmidt
Pro
Arno Gottschalk
Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion
Tatsache ist: Die Ausgangslage für den Haushalt 2026/27 ist extrem angespannt. Einerseits wollen wir weiter in Zukunft, Bildung und sozialen Zusammenhalt investieren. Andererseits müssen wir den Haushalt spürbar entlasten, um unsere Sanierungsverpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund wollen – ja: müssen – wir die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte um eine Stunde auf 41 Stunden anheben. Niemand trifft so eine Entscheidung leicht – aber der Beamtenstatus bringt auch besondere Rechte und Absicherungen mit sich. Und Bremen steht mit dem Schritt nicht allein: Im Bund, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist die 41-Stunden-Woche längst Realität. Ein moderater Mehreinsatz ist daher auch bei uns vertretbar. Und: Trotz dieser Maßnahme werden wir im öffentlichen Dienst weiter Personal aufbauen.
Contra
Marcel Schröder
Sprecher für Inneres und Justiz der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Was der Senat als Sparplan für den Haushalt 2026/27 verkauft, ist eine Mogelpackung. Die Maßnahme, Beamte eine Stunde länger arbeiten zu lassen, ist ein gutes Beispiel, denn sie geht völlig am Thema vorbei. Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer arbeiten teilweise schon an der Belastungsgrenze, schieben bergeweise Überstunden vor sich her. Bei der Bremer Polizei sind es über 300.000. Auf der anderen Seite bezweifle ich, dass eine Stunde Mehrarbeit pro Woche wirklich bares Geld einspart. Stattdessen sollte der Senat die Effizienz der Behörden steigern, denn hier gibt es gewaltige Potenziale. Wie wäre es mit mehr Engagement beim Bürokratieabbau, eine zielstrebigere Digitalisierung und mehr Mut beim Einsatz von KI in der Verwaltung? So würde Rot-Grün-Rot tatsächlich zu mehr Produktivität und Effizienz in den Bremer Behörden beitragen und Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte entlasten, anstatt sie für Fehler in der Haushaltspolitik zur Verantwortung zu ziehen.
