Neuer Haushalt, betrübte Gesichter (v.l.): Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Finanzsenator Björn Fecker stellten am Mittwoch ihren Entwurf vor. Foto: Schlie
Von einem „wesentlichen Meilenstein“ spricht Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Vorstellung des möglichen Doppelhaushaltes 26/27. Er redet von einer „herausfordernden wirtschaftlichen Situation“ und gebraucht Wörter wie „bescheiden“.
Aber das Land wachse auch: „Bremen hat die Schwelle von 700.000 Einwohnern überschritten“. Zukunft aktiv gestalten und konsequent konsolidieren, sei das Ziel des Beschlusses vom Dienstag. So wolle man mehr in den Hafen investieren. Die Strom- und Container-Kajen seien zwei Beispiele für die Weichenstellung. „Keine der nötigen Einsparmaßnahmen ist etwas, was man sich wünschen würde“, so Bovenschulte. Dazu gehöre zum Beispiel die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde für Beamte.
CDU, FDP und Polizeigewerkschaft reagieren
Erste Reaktionen kamen von der Opposition. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die angekündigten und selbsternannten Zumutungen sind nichts anderes als das Eingeständnis jahrzehntelanger Versäumnisse und fehlender Zukunftsideen. Dass jetzt die Wochenarbeitszeit der Beamten um eine Stunde erhöht werden soll, ist die Quittung für verpasste Verwaltungsmodernisierung.“
Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen meint zu geplanten Kürzungen an der Freikarte für Kinder: „Dass die SPD und Bürgermeister Bovenschulte die Freikarte trotz der finanziellen Notlage und rücksichtslos gegenüber den Koalitionspartnern verlängern wollen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten.“
„Der Bremer Senat will uns Polizistinnen und Polizisten wirklich so ausquetschen und aufreiben? Das kann und will ich gar nicht glauben“, empört sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Nils Winter.
