Die Bremer Stahlwerke sind der größte Treibhausgasemittent in Bremen. Die Absage an grünen Stahl hat Auswirkungen auf Bremer Wirtschafts-, Arbeits- und Klimapolitik. Foto: Schlie
Wenn mit dem Stahlwerk einer der größten Bremer Arbeitgeber eine weitreichende Entscheidung für die Zukunft trifft, hat das viele Auswirkungen. Vorerst keine Fördermittel für grünen Stahl abzurufen, verändert nicht nur die Perspektiven von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Stahlproduktion. Auch Bremens Ziel, bis 2038 klimaneutral zu werden, gerät dadurch unter Druck. Denn die Stahlwerke sind für rund 50 Prozent der Treibhausgasemissionen der Stadt verantwortlich.
Senat muss durch Klimaschutzgesetz Alternativen aufzeigen
„Der Senat stuft die Klimaschutzziele als ambitioniert, aber bei entschlossener Umsetzung der Klimaschutzstrategie 2038 als erreichbar ein“, heißt es im Jahresbericht der Klimaschutzstrategie 2024. Alle zwei Jahre wird dieser Bericht von der eigens eingerichteten Leitstelle Klimaschutz veröffentlicht. Der nächste erscheint dementsprechend im kommenden Jahr.
In diesem Rahmen muss der Senat spätestens beschließen, wie es weitergeht. Denn im Klimaschutzgesetz sind sogenannte Minderungsziele festgelegt. Konkrete Prozentzahlen für bestimmte Jahre, die vorgeben, wie viel Treibhausgase eingespart werden müssen. Werden diese Ziele verfehlt, ist der Senat gesetzlich verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen Maßnahmenkatalog vorzulegen.
Darin muss er im Einzelnen darlegen, welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Zielverfehlung auszugleichen. Ramona Schlee, Sprecherin der Senatorin für Umwelt, Kathrin Moosdorf, betont: „Der Senat setzt sich dafür ein, die vereinbarten Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen. Die Klima-Enquetekommission hat in ihrem Abschlussbericht dargelegt, dass ein wirksamer Klimaschutz diese drastische Absenkung des CO2-Ausstoßes erfordert.“
Stahlwerk-Emissionen nicht in anderen Sektoren einsparbar
Die Möglichkeit, die Emissionen des Stahlwerks in anderen Sektoren einzusparen, ist laut Schlee nicht gegeben: „Das Gesamtziel ist, den Ausstoß von CO₂ insgesamt auf Null zu senken.“ Auch Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält das für unrealistisch: „Eine dramatische Beschleunigung in anderen Sektoren wie Gebäude und Verkehr ist kaum zu erwarten, auch können sie die 50 Prozent der Emissionsminderung nicht kompensieren.“
Klimaaktionsplan 2.0 greift Stahlwerk auf
Am Dienstag beschloss der Senat den Klimaaktionsplan 2.0. Dazu erklärte Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Kathrin Moosdorf: „250 Projekte verfolgen wir im Land sowie in den Städten Bremen und Bremerhaven mit dem Aktionsplan 2.0 weiter. Einige wenige davon werden nach den Ankündigungen von Arcelor Mittal nun überarbeitet.“ Moosdorf erwarte, dass Arcelor Mittal zeitnah eine Strategie zur klimafreundlichen Stahlproduktion vorlege. Bremen halte zudem, so Ramona Schlee, weiterhin am Klimaziel 2038 fest. Der beschlossene Aktionsplan 2.0 verdeutliche das.
Kritik am Aktionsplan kommt aus der Opposition. Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet den Plan als „Update ohne Update“. Zudem fordert Michalik Transparenz darüber, wie es mit dem Stahlwerk weitergeht: „Momentan ist absolut unklar, wie die Lücken in der CO₂-Einsparung in Bremen geschlossen werden sollen.“
Denn sollte Arcelor Mittal keinen grünen Stahl in Bremen produzieren wollen, könne dies laut Kemfert nur bedeuten, dass der Konzern in Bremen gar keinen Stahl mehr herstellen kann: „Weil man sich ja dazu verpflichtet hat, klimaneutral zu werden.“ Das hätte große Auswirkungen auf die rund 3.000 Beschäftigten. Ein Ende der generellen Stahlproduktion muss dies aber nicht bedeuten. Die Stadt könne, so Kemfert, auch Industrie anlocken, die emissionsfreier agiert.
