FDP will bei Stromnetzvergabe den Stecker ziehen

Statt bei der Stromnetzvergabe eine Entscheidung zwischen den beiden Bewerbern zu treffen, solle der Rat die Stadtwerke und die EWE an einen Tisch holen, um über eine Kooperation bei der Stromversorgung zu verhandeln, fordert Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Die Stadt ist an beiden Energieunternehmen beteiligt. Deshalb gilt es, den Wert dieser beiden Beteiligungen auch langfristig zu sichern. Das erfolgversprechendste Konzept für die Zukunft ist aus diesem Grund die Kooperation von SWD und EWE“, erklärt er. „Unser Interesse ist es, dass beide Unternehmen am Standort bleiben und attraktive Arbeitgeber in Delmenhorst sind. Einen Konflikt unserer beiden Beteiligungen EWE und Stadtwerke wollen und können wir uns nicht leisten.“

Klamis zweifelt an Kriterien für die Stromnetzvergabe

Kalmis befürchtet eine Klage des unterlegenen Bieters. Grund: Die Kriterien zur Beurteilung der Qualität der Unternehmen seien einseitig zu Gunsten eines Bewerbers ausgelegt worden.

Sprecher der anderen Fraktionen reagierten zurückhaltend und überrascht auf den Vorstoß der FDP. „Das hört sich ungesund an“, sagt Andrea Meyer-Garbe, Fraktionsvorsitzende der SPD. Nach ihrer ersten Einschätzung sei das Vorhaben nicht zulässig, weil man dadurch während der Ausschreibung die Bedingungen ändere.

Grüne geben Gegenwind

Deutlicher wird da Marlis Düßmann: „Bevor die FDP anfängt zu krähen, sollte sie sich fragen, ob sie sich ausreichend mit den Vergaberecht beschäftigt hat“, kommentiert die Fraktionschefin der Grünen. Die Kriterien seien von einem unabhängigen Büro bewertet worden. Eine Verschiebung der Entscheidung lehnt sie ab. „Es gilt, Fristen einzuhalten“, begründet sie.

Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der CDU, will das Thema zunächst in der Fraktion erörtern, bevor er Stellung nimmt. Sascha Voigt, Fraktionsvorsitzender der UAD, lehnt eine Stellungnahme im laufenden Verfahren ab. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke dürfe er sich nicht äußern.