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Innensenator Ulrich Mäurer und Leiter des
Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter Foto: im |
„Ein Riesenproblem sind rückkehrende IS-Kämpfer“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Rahmen der Präsentation des Bremer Verfassungsschutzberichts 2014. Deshalb sei Salafismus auch 2015 zentrales Thema des Verfassungsschutzes.
In Bremen gibt es derzeit 360 Salafisten
Aus dem Bericht geht hervor, dass es in Bremen derzeit 360 Anhänger der Salafisten gibt. Anders als im Bundesgebiet, wo sich die Zahlen der Salafisten in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelten (2011: 2600; 2015: über 7000), bleibe die Zahl der Salafisten in Bremen aber seit Jahren annähernd gleich. Dies sei neben der intensiven Öffentlichkeitsarbeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz auch der im Jahr 2011 in Bremen eingerichteten Beratungsstelle „kitab“ zu verdanken, die als „Erstanlaufstelle“ für Hilfesuchende zur Verfügung stehe. Die dort beschäftigten zwei Sozialarbeiter seien jedoch auf Dauer nicht genug, so Mäurer.
Dennoch stieg die Zahl politisch motivierte Kriminalität von Menschen aus dem Ausland (PKK und Salafisten). Waren es 2013 15 extremistische Delikte und ein Gewaltdelikt (2012: 23 extremistische Delikte; zwei Gewaltdelikte) waren es 2014 27 extremistische Delikte und neun Gewaltdelikte.
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| Der aktuelle Verfassungsschutzbericht umfasst 86 Seiten Foto: im |
Die aktuelle Gefährdungssituation hinge untrennbar mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien zusammen. Sowohl der „Islamische Staat“ als auch „Al-Qaida“ und ihre Regionalorganisationen seien weiterhin bestrebt, terroristische Taten gegen westliche Ziele weltweit zu begehen. Neben mittelfristig geplanten Operationen würden sie auch sich spontan bietende Gelegenheiten ergreifen, um gegen Ziele im In- und Ausland vorzugehen.
Zudem könnten insbesondere fanatisierte Einzeltäter beliebige, subjektiv als islamfeindlich empfundene Ereignisse oder Handlungen, zum Anlass nehmen, selbst jihadistisch motivierte Straftaten zu begehen.
Große Gefahr geht von Einzeltätern aus
Hans-Joachim von Wachter: „Es besteht kein Zweifel an dem unbedingtem Willen jihadistisch ausgerichteter Gruppen, jede sich bietende Gelegenheit für einen Anschlag in einem westlichen Staat zu nutzen. Dies gilt auch für Deutschland und somit auch für den Stadtstaat Bremen.“ Nach Überzeugung der Bundessicherheitsbehörden geht die derzeit größte Gefahr von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus. Dieser Tätertypus entspräche den strategischen Überlegungen von „IS“, „Al-Qaida“ und ihrer weltweiten Propaganda. Die Propaganda bediene sich dabei in Deutschland und Europa des salafistischen Netzwerkes.
Bundesweit seien mindestens 680 Personen aus islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Davon sei ein Drittel von ihnen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil von ihnen die Erfahrungen, die sie in den Kampfgebieten gemacht haben, nutzen, um künftig in Deutschland Anschläge zu verüben“, warnt Mäurer.
Vier Menschen aus Bremen in Syrien umgekommen
Aus Bremen sind nach Darstellung von Hans-Joachim von Wachter seit Mitte Januar 2014 insgesamt 20 Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen nach Syrien oder den Irak ausgereist. Vier von ihnen sind dabei mutmaßlich ums Leben gekommen. Sieben Erwachsene und Jugendliche und drei Kindern kehrten inzwischen wieder nach Bremen zurück.
Alle Ausgereisten standen, laut Bericht, im direkten Kontakt mit dem „Kultur- und Familienverein“ (KuF) in Gröpelingen oder seines Umfeldes. „Wir haben darauf reagiert, in dem ich Anfang Dezember 2014 den KuF verboten habe“, erinnerte Mäurer an den damaligen Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei. Der KuF habe gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Grundordnung verstoßen.
Salafismus hat in Deutschland eine hohe Anziehungskraft
„Der Salafismus in Deutschland und Europa hat weiterhin eine hohe Anziehungskraft vor allem auf eine bestimmte Gruppe junger Muslime, die sich oft am Rande oder abgekoppelt von der Mehrheitsgesellschaft fühlen“, warnt Mäurer .
Die Bekämpfung des Salafismus in Deutschland und Europa sei kein alleiniges Sicherheitsproblem, erklärte Mäurer. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher ressortübergreifend anzugehen.“
Unter Federführung des Sozialressorts solle daher für Bremen ein Präventionskonzept mit verschiedenen Bausteinen erarbeitet werden; von der möglichst früh ansetzenden Prävention bis hin zur Deradikalisierung von „Syrienrückkehrern“. Mäurer: „Darüber hinaus brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie, für die ich mich auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni stark machen werde.“
Zudem gingen Mäurer und von Wachter auch auf den Rechtsextremismus in Bremen ein. Dieser sei in 2014 ebenfalls ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes gewesen. Von Wachter hob hervor, dass der Verfassungsschutz nicht unbedingt eine Zunahme der Mitglieder im organisierten Bereich feststelle, sehr wohl aber im aktionsorientierten Bereich bei den Sympathisanten und deren Aktionen.
Rechtsextremisten radikaler und gewaltbereiter
Der harte Kern der Rechtsextremisten habe sich verfestigt und werde zunehmend radikaler und gewalttätiger. Dabei spielten in Bremen die rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans eine besondere Rolle. Ihnen waren im Jahr 2014 Aktivitäten im Zusammenhang mit „HoGeSa“-Kundgebungen (Hooligans gegen Salafisten), mit Aktivitäten der Gruppierung „Gemeinsam-Stark e.V.“ sowie mit, auch gewaltsam geführten, Auseinandersetzungen zwischen Fußballfangruppierungen, zuzurechnen.
Auch die Zahlen politisch motivierte rechter Kriminalität seien gestiegen. Im Jahr 2014 gab es 142 Delikte, davon vier Gewaltdelikte. In 2013 waren es 115 extremistische Delikte und zwei Gewaltdelikte gewesen. (2012: 127, 4).
Linksextremistische Gewalt rückläufig
Auf dem Gebiet der gewaltbereiten Linken sei hingegen ein starker Rückgang der Straftaten zu verzeichnen gewesen. 32 Straftaten und acht Gewaltdelikte in 2014 stehen 95 extremistische Delikte und 17 Gewaltdelikte in 2013 gegenüber. Mäurer: „Dazu muss man sagen, dass von den 200 gewaltbereiten Linken viele auch in andere Bundesländer fahren, um aktiv zu sein.“
