Die Kriminalstatistik und besonders die gestiegenen Wohnungseinbrüche wurden in der Stadtbürgerschaft debattiert. Schließlich ist die Statistik, „PKS“ genannt (das P steht für „Polizeiliche“, das „K“ für „Kriminal“) keine zwei Wochen alt und weist die hohe Zahl von 3.057 Wohnungseinbrüche für Bremen aus. Der Weser Report berichtete das vorab.
Keine Frage, die CDU ließ es sich nicht entgehen, das Thema für die Aktuelle Stunde anzumelden. Wilhelm Hinners, Innenexperte der Union, machte die Regierungskoalition in einer markigen Rede dafür verantwortlich, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwehrte gegen die Vorwürfe. Rhetorisch gipfelte das in seiner Feststellung in Richtung CDU: „Alles, was ich von dieser Seite gehört habe, als Analyse kann man in die Tonne treten.“
Die Debatte in vier Punkten
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| Gute Debatte, leere Ränge: Die Stadtbürgerschaft |
Die Diskussion lässt sich so auf den Punkt bringen: Streit darum, ob wir einen Bremer Trend oder einen bundesweiten Trend haben, für den Bremen auch nichts kann (wogegen die geringe Aufklärungsquote spricht); Streit darum, ob die Bremer Polizei genügend Personal hat; Lob für die Beamten, die unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit verrichten, und noch ein Mini-Streit darum, ob die Straftäter auch richtig verurteilt werden.
Eine unerwartete Wendung brachte die Linke in die Debatte. Denn Fraktionschefin Kristina Vogt erhob den Vorwurf, Bürger in wohlhabenden Gegenden könnten sich besser vor Kriminalität schützen. „Einbruchsicherheit ist eine Frage des Geldes“, ist ihre Meinung. „Ohne Ideologie geht es bei Ihnen wirklich nicht“, warf CDU-Mann Hinners ein. Eine ernste Frage. Auch eine ernste Frage der Ideologie? Dabei wollen CDU und Linke am Ende beide, dass die Polizei besser ausgestattet wird. Wobei die Linke auch gleich die Finanzierung dafür mitliefert – mit Steuererhöhungen.
Warum müssen Abgeordnete so viel nebenher reden?
Also wurden nicht nur Zahlen debattiert. Die ganze Debatte provozierte etliche Zwischenrufe. Eigentlich nicht schlecht. Was aber im Vergleich zu anderen Landtagen auffällt, ich muss es hier einfach einmal schreiben, ist die permanente Geräuschkulisse im Saal. Da unterhalten sich Abgeordnete lautstark, teils über vier Sitze und Fraktionsgrenzen hinweg. Da wird gebrabbelt und gequasselt, dass nicht mehr jeder Redner zu verstehen ist. Nebenher stehen ja noch Laptops und iPads zur Verfügung, um sich abzulenken. Wohlgemerkt, das war hier kein Minderheitenthema am späten Abend, sondern die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft.
Und das ganze passierte vor ziemlich leeren Rängen. Nicht nur die Besuchertribüne war bis auf einige versprengte Bürger leer geblieben, auch viele Abgeordnetenplätze ließen ihre Tische im Plenarsaal leer, und selbst auf der Senatsbank hatten gerade einmal zwei Regierungsvertreter Platz genommen.
Bitte am Lautstärkeregler drehen
Doch wenn die Bürgerschaft sich selbst nicht ernster nimmt, wie sollen die Bürger sie dann ernst nehmen? Also, heute ist noch Landtag, morgen auch. Vielleicht wirds ja besser. Sonst, lieber Präsident der Bürgerschaft, müssten Sie einmal am Regler drehen und die Lautstärke der Anlage im Plenarsaal kräftig anheben.
