 |
| Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (Foto: Schlie) |
Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin haben die Länderchefs gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass sie weiter auf Extraeinnahmen angewiesen seien.
Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) hat sich danach sehr zufrieden geäußert und erklärt, er gehe mit Zuversicht in die nächste Runde der Verhandlungen. Noch immer allerdings ist der Streit der Länder mit dem Bund über den Solidaritätszuschlag nicht entschieden.
Doch haben in dieser Woche immerhin zwei Politiker für Bremen Partei ergriffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasselhoff (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD) erklärten, die Länder benötigten die Soli-Einnahmen, auch um hoch verschuldeten Bundesländern wie Bremen zu helfen.
Den beiden geht es natürlich nicht allein um Bremen, sondern auch um Mittel für ihre Länder. Genauso geht es den Bundesländern, die in den Finanzausgleich einzahlen, darum, mit dem Soli einen Teil ihrer Abflüsse auszugleichen. Aber nett war es allemal, Bremen und Bürgermeister Böhrnsen miteinzubeziehen. Dieses Bundesland könnte weitaus mehr Alliierte gebrauchen.
Nach markigen Äußerungen zum Finanzausgleich vor der Konferenz scheint Böhrnsens Parteifreundin Hannelore Kraft nicht dazuzugehören.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin war nur ein Zwischenschritt. Richtig spannend wird es, wenn die Verhandlungen mit dem Bund losgehen. So schön ein Stück vom Kuchen der Soli-Einnahmen für Bremen wäre – zum Überleben unseres Bundeslandes bedarf es mehr als die Fortführung des Solis in Form einer Extra-Steuer.
