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| Jens Böhrnsen im Gespräch. Foto: Schlie |
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fordert die Einschränkung von Werkverträgen. „Wenn Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, weil sie nur Werkverträge oder Minijobs bekommen, dann brauchen wir gesetzliche Regelungen in Deutschland, die das Werkvertragsunwesen eindämmen“, sagt Böhrnsen.
Im Gespräch mit dem Weser Report betont der Bremer Bürgermeister, dass auch Leiharbeit nicht missbraucht werden dürfe.
Böhrnsen unterstützt damit ausdrücklich Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Bei einem Besuch mit Nahles in einem Mütterzentrum in Bremen habe sich gezeigt, dass Deutschland einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlicher Beschäftigung benötige. Böhrnsen: „Andrea Nahles hat dort erklärt, dass sie über gesetzliche Regelungen das Werkvertragsunwesen eindämmen will. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“
Wirtschaftsförderung an Arbeitsplätze gebunden
Es gebe viele Branchen, in denen die Werkverträge auf dem Vormarsch seien. Auf Bremen bezogen sagt Böhrnsen: „Den Kampf dagegen unterstützen wir auch mit unserer Wirtschaftsförderung: Investitionsförderung für Unternehmen knüpfen wir daran, dass ordentliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Minijobs und Leiharbeit fördern wir nicht mit Steuergeldern.“
Trotzdem benötige man jetzt Bundesregelungen. „Arbeit darf nicht immer billiger werden, sondern sie muss so bezahlt werden, dass Menschen davon leben können.“
Unterstützung des Bundes für Bremen
Der Bremer Bürgermeister ist optimistisch, dass die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen günstig für sein Bundesland ausgehen. „Die Verhandlungen haben in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen“, sagt Böhrnsen dem Weser Report. Er halte es für möglich, noch vor dem Sommer eine „grundlegende Weichenstellung“ zu erreichen. Am 18. Juni finde die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt.
Er sei am Mittwoch in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammengetroffen. „ Ich bin sehr zuversichtlich. Man ist auch dort überzeugt, dass Bremen, wie das Saarland, weiter die solidarische Unterstützung des Bundes und aller Länder bekommt.“
Das komplette Interview lesen Sie am Sonntag im WESER REPORT.
