Was ist bei dem Terror-Einsatz in Bremen schief gelaufen? Vor allem auf diese Frage suchte der Sonderermittler Dietrich Klein Antworten. Er fasste die Ergebnisse seines 49-seitigen Geheimberichts für die Öffentlichkeit zusammen.
 |
| Schwer bewaffnete Polizisten während des Anti-Terror-Einsatzes Foto: Schlie |
„Die Sicherheitsbehörden haben die Gefährdungslage zutreffen eingeschätzt“, erklärte der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Bremens Dietrich Klein gestern im von Journalisten übervölkerten Sitzungsraum 2 der Bürgerschaft. In seiner Funktion als Sonderermittler hatte er insgesamt zwölf Tage lang an einem 49-seitigen Geheimbericht gearbeitet, den er in Auszügen der Öffentlichkeit vorstellte.
Lückenhafte Observation
Kurz nach dem Anti-Terror-Einsatz vom 27. Februar bis zum 1. März war seitens der CDU und der Linken Kritik an dessen Durchführung geäußert worden. Daraufhin wurde Klein als Sonderermittler eingesetzt. In seinem Bericht kritisierte er die Beobachtung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ). Dabei sei „nicht sauber gearbeitet worden.“ Damit meinte er insbesondere eine fünf-stündige Lücke bei der Observation des IKZ.
Darüber hinaus machte Klein noch weitere Fehler ausfinding, die er für nicht so schwerwiegend hielt. Beispielsweise die herausgabe eines bereits beschlagnahmten Handys ohne dessen Daten zuvor analysiert zu haben. Außerdem sei ein verdächtiger Wagen nur deshalb nicht durchsucht worden, weil „gerade kein Schlüssel“ zur Hand gewesen sei.
Mangelhafte Kommunikation
Für die Observationslücke machte Klein Fehler in der internen Kommunikation der Polizei verantwortlich. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, dass diese durch Nachsteuerung in der Polizeizentrale behoben werden sollen. Eigens dazu abgestellte Beamte würden zukünftig das Befolgen von Befehlen durch die Befehlsempfänger überprüfen. Außerdem plant Mäurer gesonderte Terror-Übungen.
Bei allen eingestandenen Mängeln zog Mäurer schließlich ein für die Polizei recht vorteilhaftes Resümee: „Wir können daraus lernen, ohne das wirklich jemandem geschadet wurde.“ Nachfragen, wie er das aufgrund der Observationslücke und einer Kamera, die im fraglichen Zeitraum nur auf die Front des IKZ gerichtet war, sicher sagen könne, beantwortete er nicht abschließend.
Auch die Frage nach einer möglichen Befangenheit Kleins wurde in der Bürgerschaft angesprochen. Klein wies sie vehement zurück. Die Tatsache, dass er jahrelang eng mit Innensenator Mäurer zusammengearbeitet hatte und bisweilen auch sein Radsport-Kollege gewesen sein soll, ließ er nicht gelten.
