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| Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Wir müssen besonders kreativ und gut sein, um mit unserem Geld auszukommen.“ |
Karoline Linnert, Spitzenkandidatin der Grünen, will ab 2018 Bremens Schulden tilgen. Wohnungsbau, Kindergärten, Flüchtlingsunterbringung und auch die Verkehrspolitik – das sind für die Bürgermeisterin der Grünen die Erfolge ihrer Regierungsbeteiligung, zu denen sie im Interview mit dem Weser Report Stellung nimmt.
Weser Report: Die Grünen werden nach den jüngsten Umfragen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai Stimmen einbüßen. Fallen die Grünen aufgrund des fehlenden Fukushima-Effekts auf ein „normales“ Ergebnis zurück?
Karoline Linnert: Ein „normales“ Bremer Ergebnis ist gut, denn da würden wir in Bremen noch deutlich über dem Ergebnis in Hamburg liegen und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber Prognosen sind Prognosen. Wir rechnen nicht mit dem Superergebnis von vor vier Jahren, aber mit einem ordentlichen Abschneiden, das uns einen neuen Wählerauftrag gibt. Mein persönliches Ziel ist es, wieder eine grüne Regierungsbeteiligung möglich zu machen.
Was sind denn die größten Verdienste der Grünen in den vergangenen vier Jahren?
Beispielsweise das gute und erfolgreiche Wohnungsbauprogramm mit einer Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen, das der grüne Bausenator Joachim Lohse umgesetzt hat. Außerdem der enorme Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen. Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann hat außerdem in bewundernswerter Weise die Flüchtlingsunterbringung geschafft – und zwar ohne Zelte wie anderswo in Deutschland. In der Verkehrspolitik fahren wir einen Ansatz, der die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt – im Gegensatz zu einer Verkehrspolitik, die vorher über Jahre hinweg polarisiert hat.
Die Verkehrspolitik polarisiert aber immer noch. Manchmal denkt man, Radfahrer und Fußgänger werden gegeneinander ausgespielt.
Keine Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, ist ja gerade der Sinn unseres Verkehrsentwicklungsplanes mit seinem breiten Beteiligungsprozess. Wir hören zu und wollen keine ideologischen Schlachten schlagen. Das wollen andere. Wir wollen eine Stadt, die mit dem Auto, mit Bus und Bahn, dem Rad und zu Fuß gut erreichbar ist. Wir wollen eine Stadt, die eine hohe Lebensqualität bietet – und da ist der Autoverkehr ein Faktor, der das nicht gerade fördert.
Lärm steht auch der Lebensqualität entgegen. Wie kann man ihn reduzieren?
Tempo 30 ist dafür ein Instrument. Ein attraktiver ÖPNV ein anderes. Wir kämpfen zum Beispiel auch dafür, dass mehr Güter auf die Schiene kommen und für mehr Bahnstrecken.
Und wie steht es um Bremens Haushaltslage?
Wir haben die Finanzen zusammengehalten, auch wenn es viele Wünsche gibt. Wir stehen für einen generationengerechten Sanierungsweg, der mit 300 Millionen Euro jährlich von Bund und Ländern honoriert wird. Wir sind arm und müssen besonders kreativ und gut sein, um mit unserem Geld auszukommen.
Stößt man mit der Sanierung Bremens jetzt in Berlin auf Gehör, wie es der Bürgermeister angedeutet hat?
Ja. Da waren wir noch nie so weit wie jetzt. Ich habe vor acht Jahren eine Finanzpolitik übernommen, die von der Lüge um den Kanzlerbrief geprägt war. Darin war bei weitem nicht das versprochen worden, was in Bremen behauptet wurde. Heute ist die Lage anders. Von Länderneugliederungen ist nichts mehr zu hören. Das ist auch das Werk dieser Regierung.
Wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, kann man dann dieses Land wirklich noch so gestalten, dass man nicht in einen Sanierungsstau kommt?
Ja, das kann man. Ich teile nicht die Ansicht, dass wir in Bremen unverantwortlich stark sparen. Wir liegen mit unserer Investitionsquote nicht am Ende der Länder. Auf Dauer ist eine Investitionsquote von rund zehn Prozent aber zu knapp.
Wäre ein Altschuldenfonds für Sie die richtige Lösung?
Ja. Doch dafür findet man nicht so leicht eine Mehrheit. Besondere Hilfen für Bremen und das Saarland muss es geben – das sagen mittlerweile alle. Aber dass man uns einen Teil der Schulden abnimmt, glaube ich nicht. Vermutlich bekommen wir Zuschüsse mit der Auflage, zu tilgen. Darüber wird jetzt verhandelt.
Haben Sie ein Ziel, ab wann Bremen Schulden tilgen kann?
Mit der dafür vorgesehenen Sanierungshilfe können wir ab dem Jahr 2018 schon etwas tilgen. Wir geben heute 600 Millionen Euro pro Jahr für Zinsen aus. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wenn wir aber 2020 weitere Hilfen bekommen, können wir dann weiter Schulden abbauen.
Lässt sich in der Verwaltung noch etwas sparen?
Ja, aber es gibt Bereiche, wo wir mit der Personaleinsparpolitik der vergangenen Jahre an Grenzen gekommen sind. Da haben wir, etwa beim Stadtamt, korrigiert. Durch eine moderne Verwaltung, effizientere Strukturen und viel IT-Einsatz können wir die Arbeit auch künftig bewältigen.
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