Die Bremen-Wahl ist nicht nur ein Desaster für die SPD und ihren Koalitionspartnerin. Das Absacken der Grünen war auch in den Prognosen erwartet worden, der Einbruch bei der SPD nicht. Zwischen 36 und 38 Prozent sahen die jüngsten Umfragen vor der Wahl noch die Sozialdemokraten, davon ist nicht viel übrig geblieben.
Die Wahl ist nebenbei auch ein kleiner Ruck hin zum bürgerlichen Lager. Denn den Stimmverlusten von Sozialdemokraten (minus 5,7 Prozent) und Grünen (minus 7,3 Prozent) stehen auch Gewinne gegenüber. Die CDU konnte um 2,2 Prozentpunkte zulegen, die FDP um ganze 4,3 Prozentpunkte. Schließlich hat auch die rechtkonservativ aufgestellte AfD noch 5,5 Prozent aus dem Stand erhalten.
Die Politik ist trennschärfer geworden
Da aber auch die Linke 3,7 Prozentpunkte gewinnen konnte, zeigt sich, dass die Entscheidung der Bürger zumindest trennschärfer geworden ist. Anstatt eine allgemeine, breit aufgestellte SPD zu wählen, teilen sich die Wähler besser auf – einige gehen direkt ins linke Lager, andere bevorzugen die CDU oder die FDP. Auch das ist per se keine schlechte Entwicklung.
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| Ein Kommentar von Florian Hanauer |
Bremens neue Regierung – die unter SPD-Führung entstehen wird, muss dem Rechnung tragen. Einfach mit den Grünen weiterregieren, das geht nicht – auch ohne Böhrnsen. Gewiss, die SPD kann die Koalition fortsetzen, sie hat das vor der Wahl angekündigt, aber jetzt sollte sie zumindest die Alternativen prüfen.
Dem scheidenden Regierungschef kann man für seinen Rückzug nur Respekt zollen, auch wenn dieser etwas nüchtern in einer Erklärung per E-Mail kam. Nüchtern wie Teile seiner Regierungszeit war Böhrnsens Abgang. Immerhin: Er hätte nicht gehen müssen, er hat es aber getan. Jetzt muss auch seine Partei Konsequenzen ziehen.
Wer nicht wählen will, der hat schon
Leider haben viele Menschen nicht gewählt. Hier muss etwas geschehen. Politiker müssen sich bemühen, ihre Politik glaubwürdiger und transparenter zu machen. Es ist schlimm, dass ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen jetzt einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung aufgestellt hat. Diese lag bei etwa 50 Prozent – so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.
Wer nicht abstimmen will – dem kann man zwar helfen, aber man kann ihn nicht zwingen.
Man sollte den Bürgern aber alle Möglichkeiten zu einer Stimmabgabe geben. Es wäre schlimm, wenn die Bürgerschaft eines Tages nur noch von einer Elite einiger, weniger politisch Interessierter gewählt werden würde.
