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| In Bremen wird wegen Wahlfälschung ermittelt |
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Verdächtigt wird ein Mitglied des Auszählwahlvorstandes in einem Wahlbezirk in Bremerhaven.
Hat es am 10. Mai eine Fälschung des Ergebnisses bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gegeben? Aufgrund einer Strafanzeige des Stadtwahlleiters für Bremerhaven ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Bremen. Ein Mitglied des Auszählwahlvorstandes des Wahlbezirks 135/05 in Bremerhaven soll zur Verdeckung eines Zählfehlers bei der Nachzählung neun Stimmzettel mit insgesamt 45 Stimmen, die tatsächlich nicht abgegeben worden waren, zu Unrecht als Stimmen der Piraten Partei erfasst hat.
Laut Paragraph 107a StGB droht dem Verdächtigen nun eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
