Politische Lagerkämpfe sind Geschichte – mittlerweile wollen alle Politiker in der Hansestadt die Wirtschaft voranbringen, in Bildung investieren und den Straßenverkehr sicher und reibungslos gestalten. Nur über das Wie besteht Uneinigkeit.
„Ich habe viele Bremer Unternehmer getroffen, die nicht investieren wollen. Genehmigungen dauern zu lange, sind zu umständlich“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Familienunternehmer in der Ständigen Vertretung an der Böttcherstraße.
Dem widersprach der haushaltspolitische Sprecher der Linken Klaus-Rainer Rupp: „Ich bin selbst Unternehmer und habe mich noch nie behindert gefühlt. Richtig ist, dass wir mehr öffentliche Investitionen brauchen, um den Mittelstand zu stärken. Stellt sich die Frage, wo das Geld dafür herkommt.“
Die parteilose FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner, die ebenfalls Unternehmerin ist, ließ das nicht gelten: „Eine GmbH zu gründen ist super umständlich. Das schreckt viele junge Menschen ab, die eigentlich gründen wollen.“ Dem setzte der SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe entgegen, dass Bremen durchaus eine erfolgreiche Gründerszene habe und man sich an die Fakten halten und sich nicht vom Gefühl leiten lassen solle.
Das forderte auch der Vorstandssprecher der Bremer Grünen, Ralph Saxe, als ihn die Oppositionsvertreter für die Verkehrspolitik scharf kritisierten: „Die eigene Wahrnehmung darf man nicht mit der Realität verwechseln. Bremen hat die niedrigste Staugefahr, eben weil das Radwegenetz so gut ausgebaut ist und wird.“
In Sachen Bildung waren sich alle Vertreter einig, dass mehr investiert werden müsse. Strittig war dabei, woher die Mittel dafür kommen sollen. Ebenso warben alle Seiten dafür, sich an der Wahl unbedingt zu beteiligen. Ilja Mertens
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