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| Offshore-Windkraft: Ein Sockel bei der Verladung in Bremerhaven. Um ein Terminal dafür debattiert Rot-Grün (Foto: eb) |
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen, nach dem Auftakt, ist am Abend in Bremen zu Ende gegangen. Es ging um Wirtschaft, Häfen und Arbeit – und nicht immer sind die beiden Regierungspartner überein gekommen. Das geplante Terminal für Offshore-Windenergieanlagen muss einer weiteren Überprüfung standhalten.
Um Punkt 18.15 Uhr am Mittwochabend traten SPD-Landeschef Dieter Reinken und sein Pendant von den Bremer Grünen, Ralph Saxe, vor den Sitzungssaal. In den Räumen der SPD-Fraktion in der Wachststraße hatten die beiden Verhandlungsdelegationen seit 12 Uhr um die Grundlagen eines neuen Bremer Regierungsbündnisses gerungen.
„Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung Bremens ansieht, gibt es einige erfreuliche Daten und das wollen wir fortsetzen“, verbreitete Rienken gleich zu Beginn Optimismus. Doch beim geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven, eines der möglichen Knackpunkte zwischen SPD und Grünen, kamen die beiden noch nicht weiter.
Vier Experten – zwei Befürworter, zwei Gegner
Dabei hatte man sich extra vier Experten, unter ihnen den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolph Hickel, dazu gebeten, um ihre Sicht der neuen Hafenanlage einzuholen. Zwei Befürworter und zwei Gegner des Projekts nahmen dazu Stellung. In Bremerhaven sollen im Offshore.Terminal (OTB) einmal Teile für Windkraftanlagen auf hoher See verladen werden.
„Die Rahmenbedingungen haben sich verändert“, sagt Saxe. Eine Tendenz für oder gegen den Bau des Terminals wollte er aber noch nicht geben. „Wir machen keine Schnellschussentscheidungen“, so der grüne Landeschef. Erst wolle man weitere Daten einholen, um dann zum Ende der Koalitionsvereinbarung eine gemeinsame Entscheidung zu präsentieren. Immerhin: Man habe sich am Mittwoch davon überzeugen können, dass die Kosten für das Terminal mit 180 Millionen Euro seriös angesetzt seien.
„ökologisch problematisch, wirtschaftlich notwendig“
Ähnlich sieht es bei der Vertiefung der Unter- und Außenweser aus, wobei hier die Grünen deutlich als Gegner des Vorhabens auftreten. „Wir halten das Projekt für ökologisch problematisch, die SPD hält es für wirtschaftlich notwendig“, so Saxe. Doch erst müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dem Vorhaben abgewartet werden – so dass es hier keine Festlegung gab.
Dann wollten beide aber auch Erfolge vermelden: „Wir sind aber übereingekommen, dass wir in der Kreativwirtschaft einen wirtschaftlichen Schwerpunkt setzen wollen“, so Saxe. Beim Thema Gewerbeflächen wolle man im Rahmen des aktuellen Flächennutzungsplans bleiben – auch wenn die SPD eher weitere Flächen ausweisen möchte als die Grünen.
Und so gab es am Mittwochabend „große Highlights“, wie Reinken es nannte, bei dieser ersten Runde der Koalitionsverhandlungen noch nicht zu vermelden. Die nächste Runde folgt am Sonnabend, dann wird unter anderem über die Bildung und Kita-Betreuung verhandelt.
