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Containerfrachter auf der Unterweser flussabwärts von Bremen. (Foto: Schlie)
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Es geht um die Weser, um Windanlagen und die Gewerbeflächen: „Kritische Nachfragen“ zum Offshore Terminal stehen am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt an. Doch es gibt noch mehr Streitpunkte.
In der Wachtstraße, in den Fraktionsräumen der Sozialdemokraten, wollen SPD und Grüne am Mittwoch in die erste „harte Runde“ ihrer Koalitionsverhandlungen einsteigen. Der Auftakt am vergangenen Donnerstag war noch freundlich, man habe zunächst den Finanzrahmen abgesteckt, wie es heißt.
Doch jetzt geht es um dicke Brocken: Die Vertiefung von Außen- und Unterweser gehört ebenso dazu wie der Bau des Offshore-Terminals (OTB) für Windanlagen in Bremerhaven oder die Gewerbeflächen.
Carsten Sieling hat den Kurs deutlich abgesteckt
Beim Terminal gebe es „kritische Nachfragen zu beantworten“, wie man auch im Wirtschaftsressort, das das Projekt vorantreibt, einräumt. Einen grundsätzlichen Dissens mag man in der Fachbehörde aber nicht erkennen. Zudem hat der designierte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) den Kurs schon abgesteckt und sich deutlich für das OTB ausgesprochen.
„Wenn wir das machen, müssen wir unsere Hausaufgaben genau machen“, sagt aber Ralph Saxe, Landeschef der Grünen. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert.“ Damit spielt er auf den Konkurs des Offshore-Anlagenbauers Weserwind und der geringen Nachfrage nach Betreibern an.
In der Tat: Neben der BLG gab es zwei weitere ernsthafte Interessenten für den Betrieb des Terminals, doch die Firmen Rhenus und Buss haben jetzt ihre Bewerbungen zurückgezogen, wie die Fachzeitschrift DVZ schreibt. Grundsätzlich sind die Grünen bereit, das Terminal mitzutragen, denn: „Das Thema Klimaschutz und Energiewende treffen sich mit dem OTB“, wie Saxe sagt.
Die Vertiefung der Weser liegt noch bei Gericht
Anders sieht es bei den Weservertiefungen aus. Zwar stehen hier Entscheidungen des EU-Gerichtshofes aus. Doch es liegen Welten zwischen SPD und Grünen, besonders was die Vertiefung der Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven angeht. Sieling hat bekräftigt, dass es ohne die Flussvertiefungen nicht gehe.
Und Saxe meint: „Da wird es noch Debatten geben. Wir halten das ökologisch für problematisch.“ Bis die Auflagen aus dem Europäischen Gerichtshof kommen, werden die Partner den Streitpunkt allerdings vertagen.
Ob der Vorrat an Gewerbeflächen wirklich reicht
Schließlich sind die Gewerbeflächen ein potenzieller Knackpunkt zwischen SPD und Grünen. Gewerbeflächen, die die Wirtschaft mit der Handelskammer dringend einfordert. „Wir werden darüber reden“, kündigt Saxe an.
Er hält den Vorrat, den Bremen hat, und der sich auf über 100 Hektar belaufen soll, für ausreichend. Die Grünen würden lieber eine Stärkung der Kreativwirtschaft sehen.
In der kommenden Woche wird auch über Soziales, Bildung und Kultur verhandelt. Abschluss der Koalitionsgespräche soll am 26. Juni sein.
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