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| Das Klinikum Ost war Thema der 5. Verhandlungsrunde zwischen SPD und Grünen am Freitag. Foto:pv |
Finanzierungsvorbehalte und unterschiedliche Meinungen lähmen die Entscheidungsfreude von SPD und Grünen während der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Vereinbarungen zu diversen Maßnahmen wurden verschoben. Beispiele: der Bau des Offshore-Terminals, die Aufstockung der Lehrer- und Polizisten-Stellen, die Bebauung der Osterholzer Feldmark, die Verlegung des Kita-Bereichs vom Sozial- ins Bildungsressort und nun auch die Sanierung des Klinikums Ost (KBO).
Wie diese und weitere Investitionsbedarfe der Kommunalen Kliniken unter dem Dach der Gesundheit Nord (GeNo) finanziert werden können, ist Rot-Grün noch unklar. Eine wage Hoffnung: die GeNo könnte die KBO-Sanierung aus eigener Kraft realisieren.
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| Annette Kemp, Chefin vom Dienst, Weser Report |
Das wird nur mit Einsparungen funktionieren, denn Zinslasten für Kredite des Neubaus Klinikums Mitte erdrücken die GeNo schon jetzt. Bis Ende 2015 soll der Verbund nach rot-grünem Willen ein Konzept vorlegen, welche medizinischen Abteilungen in den Kliniken bestehen bleiben – Raum für weitere schmerzliche Einschnitte.
Offensichtlich ist: Finanzielle Daumenschrauben bestimmen nicht nur die Gestaltungsfähigkeit der GeNo, sondern auch der Politiker. Frischen Wind zu erzeugen, gelingt Rot-Grün unter diesen Voraussetzungen bisher nicht. Da wird Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister in spe und bisheriger Antreiber für Neuerungen, noch kräftig pusten müssen, um Schwung in die Gespräche und die Koalition zu bringen. Vielleicht schon, wenn es in der 6. Verhandlungsrunde (Sonntag, 21. Juni, ab 13 Uhr) um die Finanzen geht.
