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| An der Rezeption wird die Steuer gleich aufgeschlagen (Foto: Dehoga) |
Wie eine Kurtaxe: Die Bettensteuer, die Touristen in Bremen zahlen müssen, ist rechtes. Dagegen geklagt hatten auch Bremer Hoteliers. Die Finanzsenatorin freut sich allerdings über die zusätzlichen Einnahmen.
Die Bettensteuer, in Bremen auch „Citytax“ genannt, ist rechtmäßig. Der Bundesfinanzhof hat die Klagen der Hoteliers aus Bremen und Hamburg gegen die Gesetze zur Erhebung der Citytaxen abgewiesen.
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) freut sich: „Das schafft Rechtssicherheit“. Ihre Behörde verweist darauf, dass mit der Steuer 2,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr eingenommen wurden. Linnert: „Geld, mit dem zahlreiche kulturelle Projekte und Einrichtungen unterstützt wurden. Auch in diesem Jahr kommen die Einnahmen aus der Citytax dem Kulturbereich zugute.“ Schließlich profitierten auch Hotels und Pensionen von dem Kulturangebot.
Finanzsenatorin: Keine negativen Auswirkungen
Die Citytax werde auch nur auf private Übernachtungen erhoben, mit einem bis drei Euro pro Übernachtung. „Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Rechtsstreit rechtskräftig entschieden. Eine weitere Revision ist nicht möglich“, stellt die Finanzbehörde klar.
Die Einführung der Citytax habe keine negativen Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen – diese seien in den letzten Jahren stetig angestiegen. Linnert: „Für den einzelnen Hotelgast spielen ein bis drei Euro mehr pro Nacht keine entscheidende Rolle – für Bremen sind die daraus resultierenden Einnahmen wichtig und helfen, auch in Zukunft ein attraktives Kulturangebot zu gewährleisten.“
Verband: Zu Lasten der gesamten Tourismuswirtschaft
Wenig begeistert ist dagegen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die Klage der Hoteliers unterstützt hatte. Deshalb nimmt man dort die Entscheidung mit „Enttäuschung und großer Sorge“ auf.
„Die Entscheidungen sind für uns nur schwer nachvollziehbar“, meint Dehoga-Präsident Ernst Fischer. „Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen. Bettensteuern sind investitionshemmend, beschäftigungsfeindlich und gehen zu Lasten der gesamten deutschen Tourismuswirtschaft.“
