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| 185 Delegierte kamen zum SPD-Landesparteitag. Foto: Niemann |
Die Bremer SPD hat dem rot-grünen Koalitionsvertrag mit 90 Prozent zugestimmt – bei nur vier Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Für längere Diskussionen hatten zuvor aber die Pläne gesorgt, den Campus Ohlenhof doch nicht zu bauen und den Klinikstandort im Bremer Osten umzustrukturieren.
Die Befürworter des Schulneubaus in Gröpelingen äußerten bestimmt ihre Zweifel daran, dass sich die Kosten tatsächlich verdoppeln würden. „Woher die höheren Zahlen kommen, konnte uns noch niemand sagen“, sagte Gabriela Grosch vom Ortsverein Oslebshausen. Wie auch die Grünen verabschiedete die SPD einen Änderungsantrag zum Koalitionsvertrag. Bis Herbst soll der Senat ergebnisoffen prüfen, wie die Bildung im Stadtteil nachhaltig gestärkt werden kann. In jedem Fall soll das für den Schulneubau eingeplante Geld im Stadtteil verbleiben.
Osterholzer kritisieren Klinik-Pläne
Der Ortsverein Osterholz wollte die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zunächst ablehnen, berichtete Vorsitzende Susanne Krüll. Zu einschneidend sei unter anderem die Streichung der Unfallchirurgie am Klinikum Ost. Von der Parteispitze verlangte sie Erklärungen vor Ort: “ Ihr trabt im Ortsverein an.“
Landesvorsitzender Dieter Reinken und der designierte Bürgermeister Carsten Sieling schworen die Genossen auf eine arbeitsreiche Legislaturperiode ein. „Wir stehen vor vier harten Jahren des Ackerns“, so Reinken.
Claudia Bogedan genießt Vertrauen der Genossen
Außerdem nominierte die SPD die Senatsmitglieder, die ab nächster Woche die SPD-Ressorts bekleiden sollen. Die Wahl fiel auf: Claudia Bogedan (138 von 150 Stimmen, Kinder und Bildung, ), Martin Günthner (133 Stimmen, Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Justiz, Verfassung), Eva Quante-Brandt (117 Stimmen, Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz), Ulrich Mäurer (134 Stimmen, Inneres). Ulrike Hiller (129 Stimmen) soll auch künftig Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa bleiben.
Standing Ovations für scheidenden Bürgermeister
Die SPD dankte auf ihrem Parteitag auch dem bisherigen Bürgermeister Jens Böhrnsen für seine Arbeit. Er habe die rot-grüne Koalition erfolgreich durch schwierige Zeiten geleitet. Dafür gab es von den Genossen stehende Ovationen.
