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| Dr. Carsten Sieling während seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Bremische Bürgeschaft |
In seiner ersten Regierungserklärung prophezeit Bremens Bürgermeister, Dr. Carsten Sieling, harte Zeiten für das kleinste Bundesland. „Die Sanierung unserer Finanzen ist kein 100-Meter-Lauf. Das wird ein Marathon“, erklärte der 56-Jährige in der Bremischen Bürgerschaft. Der Stadtstaat ist mit 20 Milliarden Euro verschuldet. Sieling forderte eine Aufstockung der Hilfen von Bund und Ländern 300 auf 500 Millionen Euro. „Wir wollen uns nicht erdrosseln lassen, von den engen finanziellen Spielräumen“.
In seiner rund einstündigen Rede skizzierte Sieling die Schwerpunkte der rot-grünen Koalition. Die Armut müsse bekämpft und die Bildung verbessert werden. „Dies ist kein Bündnis des Weiter so, dies ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen“.
Strategie für Langzeitarbeitslose
Es müsse eine Strategie für Langzeitarbeitslose erarbeitet und sozialintegrative Angebote beibehalten werden. Zudem solle im kommenden Jahr die Ausbildungsgarantie greifen und die Kindertagesbetreuung verbessert werden. Ein Ausbau solle vor allem in den Stadtteilen stattfinden, die es brauchen
200 zusätzliche Kräfte – und damit eine eine deutlich höhere Vertretungsreserve – sollen den eklatanten Unterrichtsausfall an Bremens und Bremerhavener Schulen stoppen. Die Erhöhung der Grundsteuer, die Ausweitung der U-3-Krippen-Gruppen von acht auf zehn Kinder und eine schlankere Verwaltung seien dabei als Gegenfinanzierung vorgesehen.
Zudem sprach sich Sieling noch einmal für den Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven, die Förderung des Wohnungsbaus, den Erhalt der kommunalen Kliniken und eine Aufstockung der Polizisten-Anzahl aus. Der Bürgermeister bekannte sich klar zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen eine neue Heimat anzubieten.“ Die hohe Anzahl sei für Deutschland und Bremen eine Herausforderung.
„Bremen hat hervorragende Potenziale“
Sieling machte auch Mut: „Bremen ist ein Land mit Zukunft. Bremen hat hervorragende Potenziale, aber auch gewaltige Herausforderungen. Bremen wird in den nächsten Jahren einen anstrengenden, aber erfolgreichen Prozess der Modernisierung durchlaufen. Diese neue rot-grüne Koalition steht für ein leistungsstarkes und zukunftsfähiges Land Bremen, wir stehen für wachsende bremische Städte.“
Röwekamp sieht keinen Aufschwung
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp glaubt hingegen nicht daran, dass Rot-Grün einen Aufschwung für Bremen erreiche. Es gebe keinen Plan zur Sanierung. Das sei eine Bankrotterklärung für Finanzsenatorin Karoline Linnert.Er kritisierte außerdem, dass die 200 zusätzlichen Kräfte für Schulen noch keine beschlossene Sache seien. Und warnte: „Leere Versprechungen haben nur einen weiteren Verdruss bei den Wählern zur Folge.“
Das einzige, was mit Sielings Regierungsübernahme bundesweit verbunden werde, sei die Freigabe von Cannabis. „Wenn Sie die Polizei entlasten wollen, dann legalisieren Sie lieber Wohnungseinbrüche.“
Wir Röwekamp kritisierte auch Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, dass Rot-Grün keine Antworten auf eine effektive Armutsbekämpfung gegeben habe. 50 Millionen Euro seien dafür zu wenig. „Aus dem Regierungsprogramm wird deutlich, dass die Koalition selber politikmüde geworden ist“, so Vogt. Mit dieser Art von Politik könne man die Menschen nicht überzeugen.
