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| Bremer Polizeibeamte im Einsatz (Foto: WR) |
Mit mehr Auszubildenden und Angestellten im Innendienst hofft Innensenator Ulrich Mäuerer, die Personallage bei der Bremer Polizei zu entspannen. Außerdem bezieht Mäurer Stellung zu den Warteschlangen beim Stadtamt und zum Untersuchungsausschuss wegen des Anti-Terror-Einsatzes.
In der Hansestadt werden wieder mehr Polizisten ausgebildet. Dies berichtet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Nach dem Beschluss des alten Senats sollten 100 Polizeianwärter ausgebildet werden. Dies haben wir jetzt auf 120 aufgestockt.“ Nach dem dreijährigen Studium für den Polizeivollzugsdienst, schließt sich der Einsatz bei der Bereitschaftspolizei an.
Insgesamt kann damit die erhöhte Zielzahl von 2540 Polizisten erreicht werden, so Mäurer weiter. Gewiss gebe es Forderungen, etwa der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 2600 Beamte zur Verfügung zu haben, aber Mäurer glaubt, dass auch so eine angemessene Stärke erreicht werde. Denn: Neben den Beamten werden im Innendienst der Polizei künftig auch mehr Angestellte eingesetzt.
Zwei neue Feuerwehrwachen – im Osten und an der Weser
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| Ulrich Mäurer (Foto: WR) |
Mindestens 60 Stellen könnten besetzt werden. Mit der zusätzlichen Ausbildung und den Verwaltungsangestellten könne die Personallage bei der Polizei spürbar entspannt werden. Bei der Feuerwehr gebe es ebenfalls eine Verstärkung, damit das neue Brandschutzkonzept für Bremen umgesetzt werden kann. Dies sehe zwei neue Wachen vor – eine im Osten und eine in Wesernähe, im Bereich der Erdbeerbrücke.
Gleichzeitig weist Mäurer Vorwürfe der GdP zurück, nach denen im Stadtamt gespart werden soll. Dazu gebe es keine Beschlüsse. „Wir stehen im Stadtamt vor Herausforderungen wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen, die betreut werden müssen. Deshalb müssen wir auch nachsteuern mit zusätzlichen Mitteln für Soziales, Bildung und eben auch für das Stadtamt.“
„Spontanbesucher“ sollten sich besser Termine geben lassen
Leider gebe es im Bürgerservice Wartezeiten, aber diese treten laut Mäurer vor allem zu Zeiten mit Spitzenandrang auf, etwa direkt vor den Ferien. Das Amt sei eine Einrichtung mit massivem Publikumsandrang. Deshalb appelliert Mäurer an alle „Spontanbesucher“, sich einen Termin geben zu lassen, und nicht etwa direkt vor den Ferien zu kommen.
Ins Kreuzfeuer war Ulrich Mäurer wegen der Durchführung des Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar geraten, bei dem Kritik an der Zusammenarbeit innerhalb der Polizei aufkam.
„Ich habe alle Fragen bereits beantwortet“
Dem durch Die Linke und die CDU beschlossenen Untersuchungsausschuss blickt er gelassen entgegen: „Zu diesem Thema habe ich alle Fragen mehrmals beantwortet“, sagt er. „Ich bin selbstverständlich bereit, dies gegenüber dem Ausschuss noch einmal zu tun.“
Nachdem Mäurer in den Koalitionsverhandlungen den Bereich Sport an Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) abgegeben hatte, habe dies immerhin für ihn persönlich einen Vorteil: Er werde mehr zum aktiven Sportler, wie er berichtet. Gemeinsam mit zwei Polizeibeamten wird Mäurer deshalb am Sonntag am City-Triathlon teilnehmen.
