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| Für Entkriminalisierung: Kristina Vogt |
Die Verbotspolitik gegenüber Cannabis sei gescheitert und schade ohnehin mehr als sie nutze – sagt die Bremer Linke. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum fordert deshalb Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt.
Damit die Debatte um eine „notwendige Cannabisfreigabe“ nach Einschätzung der Linken in Bremen versachlicht wird, hat die Fraktion eine Anfrage zur „Strafverfolgung von Drogennutzern“ in der Bürgerschaft gestellt. Die Antwort des Senats zeigt: Der Hauptteil der angezeigten Drogendelikte bezieht sich auf Cannabis und Haschisch. Die polizeilichen Ermittlungen beziehen sich dabei mehr auf die Konsumenten, als auf die Händler. 2014 war ein Drittel der Cannabiskonsumenten jünger als 21 Jahre alt.
Dass die Ermittlungen wegen Drogenbesitzes insgesamt zugenommen haben, würde einen hohen Druck auf die Konsumenten ausüben und die Kriminalisierung verschärfen. Dadurch würde die Präventionsarbeit behindert werden.
Polizei leistet viel Aufwand mit wenig Wirkung
Auch die Polizeiarbeit würde von der Entkriminalisierung profitieren, weil so viele Kapazitäten für wirkungs- und sinnvollere Polizeiarbeit frei würden. Die von SPD und Linken geforderte Reform des Betäubungsmittelgesetzes sei deshalb längst überfällig.
