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| Portal des Finanzressorts an der Contrescarpe. Foto: WR |
Bremen soll auf „Konsolidierungskurs“ bleiben, aber die Spielräume werden enger. Finanzsenatorin Karoline Linnert ist überzeugt, dass die Hansestadt die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten kann. Immerhin: Die Stadt will mehr Polizisten und Feuerwehrleute einstellen ebenso wie mehr Lehrer.
4,705 Milliarden Euro wird Bremen im laufenden Jahr ausgeben. 4,854 Milliarden sind es im nächsten und 4,97 Milliarden Euro in 2017. Das sind die Eckdaten des Finanzrahmens für das Land und die Stadtgemeinde Bremen, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Dabei soll das Finanzierungssaldo sinken, von minus 564 Millionen über minus 423 bis minus 197 im Jahr 2020. Und das „zulässige strukturelle Defizit“, mit dem das Bundesland in Berlin kritisch betrachtet wird, wird eingehalten, jedenfalls in der Planung bis 2018.
Diese Planung ermögliche es, die „politischen Schwerpunkte der Koalition abzusichern“, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Rathaus erklärte. Dazu gehöre es, mehr Lehrer einzustellen und die Polizei und die Feuerwehr aufzustocken.
Mehr Polizeibeamte und Lehrer
Haupt-Augenmerk soll auf der Bildung liegen, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erläuterte. 120 zusätzliche Lehrer will Bremen beschäftigen, außerdem sollen 80 Lehrkräfte im Unterricht eingesetzt werden, die zur Zeit noch in anderen Bereichen arbeiten.
Bei der Polizei etwa soll es 70 Beamte mehr geben, so dass insgesamt 2540 Stellen bei der Polizei angesiedelt sind. Die Feuer wird um 63 Stellen auf 490 aufgestockt.
Sieling und Linnert ging es am Dienstag aber sichtlich nicht darum, ein finanzielles Füllhorn ausschütten. Sie wollten vielmehr verdeutlichen, dass die kommenden Jahre hart für Bremen werden, weil durch die Schuldenbremse noch stärker gespart werden müsse. „Wir werden weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen müssen“, so Linnert.
Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt
Was der Doppelthaushalt für 2016 und 2017 noch nicht genau berücksichtigt, sind die Kosten für die Integration und die Unterbringung von Flüchtlingen. Bremen wird mehr Geld vom Bund erhalten, doch inwieweit sich das niederschlägt, könne man noch nicht genau abschätzen.
Linnert: „Es steht noch nicht abschließend fest, wie hoch der Nachtragshaushalt 2015 ausfallen muss, was davon Folgewirkungen hat und wie viel Geld Bremen durch die beuim Flüchtlingsgipfel getroffenen Vereinbarungen zusätzlich einnehmen wird.“ Dies werde man im Laufe des weiteren „Haushaltsaufstellungsverfahren“ klären.
Doch vor allem gehts ums Sparen
Es müsse in allen Bereichen geprüft werden, wie mehr Einnahmen erzielt und Strukturen effektiver gestaltet werden. „Haushaltskonsolidierung ist eine Daueraufgabe, die uns zwingt auch in den kommenden Jahren jeden Haushaltsposten unter die Lupe zu nehmen.“
Und sie betont: „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck“. Bremen habe einen schwierigen Konsolidierungsweg „aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen“ eingeschlagen – damit diese nicht von „immer höheren Schulden erdrückt werden“.
