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| Das Gruppenbild: Die Ministerpräsidenten im Rathaus, in der Mitte Carsten Sieling. (Foto: Schlie) |
Der „Problemdruck“ durch den Zustrom an Flüchtlingen ist gestiegen, räumt Bürgermeister Carsten Sieling nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Rathaus ein. Zwei Tage haben die Länderchefs in Bremen aktuelle Themen beraten. Doch handfeste Ergebnisse gibt es nur bedingt. Auch künftig sollen die Flüchtlinge nach dem „Königssteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt werden.
Am Freitagnachmittag stellte der gastgebende Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, zusammen mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) die Tagungsergebnisse der MP-Konferenz den Medien vor. Zwei Tage hatten die Länderchefs in Bremen beraten.
Dabei betonte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, es sei klar, dass „der Problemdruck enorm gestiegen ist“. Die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen steige immer noch. „Die Länder und Kommunen stehen damit vor enormen Herausforderungen was die Unterbringung, die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, angeht.
Es steht außer Frage, dass die Länder das nicht alleine schaffen können. Deshalb werde man mit dem Bund weiterhin Gespräche führen. Die Länderchefs betonen, dass auch künftig die Flüchtlinge nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt werden sollen, was für Bremen heißt, dass das Land unter ein Prozent der Neuankömmlinge aufnehmen wird.
Die Bevölkerung dürfe „nicht überfordert werden“
Etwas deutlicher wurde noch Sachsen-Anhalts Landeschef, Dr. Reiner Haseloff, der als Vorsitzender der Gruppe der unionsgeführten Länder am Tisch saß: „Wir können das schaffen, wenn Kommunen, Länder und die Bevölkerung nicht überfordert werden. Sonst wird die Integration nicht gelingen. Die Asylverfahren müssen beschleunigt, Fehlanreize beseitigt und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.“ Gelegentlich sei es zu Problemen mit der Verteilquote gekommen, räumte Haseloff ein, was aber nicht am System an sich, sondern an „logistischen Problemen“ gelegen hatte.
Auch Haseloff hob veror, dass die Länder auf die Unterstützung des Bundes angewiesen seien und auf die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Es muss ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten geben. Die Last kann nicht von einigen wenigen Staaten getragen werden. Ebenso wichtig sind der Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort.“
Bund-Länder-Finanzen werden erst im Dezember diskutiert
Inhaltlich beriten die Ministerpräsidenten Maßnahmen nach dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, das am 16. Oktober im Bundesrat abschließend beraten werden soll. Dazu gab es einen Bericht über den „erforderlichen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen“ – die Länderchefs bitten darum, das „zeitnah umzusetzen“.
Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden erörtert. Sie sollen, wie sich schon vor der Konferenz abzeichnete, bei der nächsten MPK im Dezember 2015 in der Bremer Landesvertretung in Berlin erneut auf die Tagesordnung genommen werden. Weiter ging es um den Rundfunkstaatsvertrag: Die Länderchefs haben den Startschuss für ein Online-Jugendangebot von ARD und ZDF gegeben.
Lob für den Tagungsort Bremen
Immerhin schienen die 15 Ministerpräsidenten ganz angetan von ihrem Tagungsort Bremen zu sein. Die Hansestadt hat am 1. Oktober den Vorsitz in der MPK von Brandenburg übernommen. Bayerns Horst Seehofer fehlte jedoch bekanntermaßen.
Aber Haseloff war voll des Lobes: „Mein Dank gilt dem Gastgeber, der Freien Hansestadt Bremen. Die Stadt hat sich von ihrer besten Seite gezeigt. Bremen ist ein internationaler Logistikstandort mit hoher Anziehungskraft und Dynamik. Beeindruckend sind die Stärken in der Luft- und Raumfahrttechnik.“ Wenn es also nur wenige handfesten Beschlüsse auf der Konferenz gab, so schien die Imagewerbung für Bremen gewirkt zu haben.
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