Mit einem Schreiben, das an alle Mitarbeiter des öffentlichen Diensts ging, hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) jetzt den Zorn der Bremer Polizei-Gewerkschaft auf sich gezogen. Die teilte am Mittwoch mit, sie habe die Senatorin angezeigt.
Das Personal, das im Sozialressort dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Bremen untergebracht und registriert werden können, fehlt an allen Ecken und Enden. Deshalb wirbt Stahmann jetzt in einem Schreiben um neue Mitarbeiter – in den Reihen des öffentlichen Diensts.
Der Brief ist auch bei den Beamten der Bremer Polizei gelandet. „Ich möchte auf die in der gesamten bremischen Verwaltung vorhandenen Erfahrungen und Kenntnisse zurückgreifen, um die an uns gestellten Anforderungen zu erfüllen. Insbesondere in unserer Zentralen Aufnahmestelle und im Amt für soziale Dienste benötigen wir dringend Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben, das dem Weser Report vorliegt. Beigefügt ist eine Liste mit Stellen, für die Mitarbeiter gesucht werden.
Schreiben war mit Privatadresse versehen
Darüber beklagt sich die Gewerkschaft der Polizei. Der Grund des Zorns: Das Schreiben, das den Beamten über die Dienstpost zuging, war mit der Privatadresse der Mitarbeiter versehen. Das verstoße gegen den Datenschutz, Landesvorsitzender Jochen Kopelke habe die Sozialsenatorin bei der Bremer Datenschutzbeauftragten angezeigt.
„Unser Personal fehlt überall und der Innensenator weiß noch nicht, wie er die aufkommenden Personallöcher schließen will, jetzt will die Sozialbehörde Polizisten abwerben. Das ist wirklich ein unglaublicher Vorgang“, wettert Kopelke.
Dr. Bernd Schneider, Sprecherin der Sozialsenatorin, kann die Aufregung nicht verstehen. Der Brief sei nicht nur an die Polizei, sondern an den gesamten öffentlichen Dienst gegangen und dieses Vorgehen sei ein gemeinsamer Wunsch des Senats gewesen.
Dr. Bernd Schneider: „Das ist kein unsittliches Angebot.“
„Das ist kein unsittliches Angebot“, betont Schneider. Es gehe der Sozialsenatorin nicht darum, Menschen von ihrer wichtigen Arbeit auf anderen Stellen abzuhalten. „Ich verstehe die Reaktion der GdP nicht. Man muss doch wenigstens fragen dürfen“, sagt Schneider. Verschickt worden seien die Briefe übrigens über das Finanzressort, da dort die Personalangelegenheiten geregelt würden.
Das bestätigt auch Finanzressort-Sprecherin Dagmar Bleiker. „Ja, wir haben einen technischen Fehler begangen“, gibt sie zu. Dieser sei aber aufgefallen und behoben worden, bevor der Großteil der Briefe herausgegangen ist. Inwieweit darin ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zu sehen ist, müsse jetzt die Datenschutzbeauftragte klären. Anja Stahmann könne jedenfalls nichts für den Fehler.
Bremens Datenschutzbeauftrage Dr. Imke Sommer bestätigt, dass die Beschwerde der GdP in ihrer Behörde eingegangen ist, stellt aber klar: „Anzeigen gibt es bei uns nicht, sondern Eingaben.“
Sie finde es auffällig, dass das Schreiben der Senatorin mit der Privatadresse der Mitarbeiter versehen, dann aber doch über die Dienstpost versendet worden sei. „Offenbar ist da was schief gelaufen“, sagt sie. Inwieweit es sich dabei aber um einen Datenschutzverstoß handelt, müsse jetzt aufgeklärt werden. „Wir arbeiten das ganz normal ab.“
