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| Bürgermeister Sieling (SPD) hat sich im Bundesrat für Bremen enthalten. Foto:Senat |
Die Grünen sind mit dem neuen Aslygesetz nicht einverstanden. Deswegen haben sie ihre Zustimmung innerhalb der Koalition verweigert. So haben sie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der das Gesetz befürwortet, bei der Abstimmung im Bundesrat zur Enthaltung gezwungen.
Sieling hält sich mit der Enthaltung laut Medienberichten an den Koalitionsvertrag. Demnach darf er Gesetzen nur zustimmen, wenn innerhalb der Bremer Koalition Einigkeit herrscht. Da die SPD das neue Asylgesetz, das unter anderem mehr Sachleistungen und weniger Bargeld für Flüchtlinge vorsieht, befürwortet, wollte Sieling dem Gesetz zustimmen.
Grüne stimmen nicht mit Asylgesetz überein
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| Maike Schäfer hat für die Grünen die Verhandlungen geführt. Foto: WR |
Die Grünen wollen das Gesetz so nicht und verweigerten ihre Stimme. „Wir stimmen mit der Erklärung der
Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern nicht überein, es gibt keine Vorankündigungen der Abschiebungen mehr, das Arbeitsverbot für flüchtlinge dauert länger und auch, dass die Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, ist für uns nicht in Ordnung“, sagt Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen. Deswegen habe man dem Gesetz nicht zustimmen können. „Das Gesetz löst unsere Probleme vor Ort außerdem überhaupt nicht“, sagt Schaefer.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp sieht darin „die Unfähigkeit der Grünen verantwortungsvoll zu regieren.“ Er wirft Sieling vor, mit der Enthaltung „verantwortungslos und unsolidarisch“ gehandelt zu haben. Man könne nicht auf der einen Seite mehr Geld von der Bundesregierung verlangen und auf der anderen Seite dem entsprechenden Gesetz nicht zustimmen.
Balkanländer zu „Sicheren Herkunftsländern“ erklärt
Schaefer sagt zu den Vorwürfen: „Das ist ein Gesetz, was die CDU gerne gehabt hätte, deswegen jetzt die Vorwürfe. Aber die Enthaltung ist ein Instrument der Demokratie von dem wir Gebrauch gemacht haben.“ Das sei nicht ungewöhnlich. Streit innerhalb der Koalition hätte es auch nicht gegeben. Man würde weiterhin miteinander zusammenarbeiten.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht vor, Montenegro, Albanien und den Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Damit ist klar, dass ein Großteil der Balkanflüchtlinge keine Chance auf Asyl in Deutschland hat. Flüchtlinge sollen außerdem länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort nur Sachleistungen erhalten. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen schneller integriert werden. Die geplanten Änderungen könnten ab dem 1. November 2015 in Kraft treten.
Niedersachsen hat sich auch enthalten
Karoline Linnert, Finanzsenatorin in Bremen (Grüne) hat sich laut Medienberichten erst kurz vor der Sitzung des Bundesrates mit Bürgermeister Sieling darüber einigen können, wie die Hansestadt abstimmt. „Wir werden weiterhin in der Koalition und im Sinne der Flüchtlinge zusammenarbeiten“, sagte Linnert.
Niedersachsen hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat auch enthalten, weil die Grünen sich in der Koalition genauso verhalten und das Gesetz abgelehnt haben.
