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| Neue Wohnungen an der Marcuskaje (Foto: Schlie) |
Jetzt wollen auch die Bremer Grünen mehr Wohnungsbau in der Hansestadt, für den sich die SPD bereits ausgesprochen hat. Sie schließen dafür sogar neue Flächen nicht aus. Doch die Opposition bleibt skeptisch, ob es den beiden Fraktionen wirklich ernst ist.
Das Thema Integration zog sich durch beide Klausurtagungen von SPD und Grünen. Die beiden Regierungsfraktionen wollen den Wohnungsbau vorantreiben. Das bisherige „Ausbauziel“ müsse nach oben korrigiert werden. Bislang war man davon ausgegangen, dass bis 2030 1.400 neue Wohnungen im Jahr entstehen müssten.
Doch habe sich die Situation massiv verändert, erklärt SPD-Bauexperte Jürgen Pohlmann. Allein in diesem Jahr erwarte man 10.000 neue Bürger. Vor dem Hintergrund der Zuwanderung benötige Bremen mehr als das Doppelt; man müsse von mehr als 3000 zusätzlich benötigten Wohneinheiten ausgehen.
Grüne beschließen „Integrationsleitfaden“
Genau darin lag bisher ein Knackpunkt der Koalitionäre. Die Grünen wollten sich bislang auf die „Innenverdichtung“ konzentrieren und keine neuen Flächen ausweisen. Doch jetzt weichen sie ein Stück weit davon ab. Auf ihrer Klausur hat die Fraktion einen „Integrationsleitfaden“ für Bereiche wie Bildung, Arbeit und Wohnen beschlossen.
3400 Wohnungen sollen in den Jahren 2016 und 2017 entstehen, so die Planung des Bremer Bauressorts. 3000 zusätzliche Wohnungen müssten zudem kurzfristig geschaffen werden. „Wir wollen uns noch nicht über Jahre hinaus festlegen“, sagt ein Fraktionsmitglied.
Im Beschluss der Fraktion heißt es, der Senat müsse die Planung an der tatsächlichen Entwicklung der Flüchtlingszahlen ausrichten. Falls diese nicht „signifikant sinke“ und die Flächen nicht reichen, müsse „in einem nächsten Schritt auch mit der Planung und Erschließung weiterer Flächen begonnen werden.“
Hoffen, dass es keine „Lippenbekenntnisse“ sind
Die Opposition ist da skeptisch: „Wir hoffen, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass sich die SPD endliche gegen die Verweigerungshaltung der Grünen durchsetzt“, kritisiert Silvia Neumeyer, Bauexpertin der CDU-Fraktion.
Sie verweist darauf, dass das Bremer Bündnis für Wohnen einen Bedarf von 14.000 neuen Wohnungen bis 2020 sieht, dass dieser durch die stark gestiegene Anzahl an Flüchtlingen aber noch höher liegen werde. Und gerade für Familien werde in Bremen mehr Wohnraum benötigt.
Die Bremer Linke forderte im Rahmen ihres Parteitages, die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese sei notwendig, weil die zum Teil privatisierten Gesellschaften, wie etwa die Gewoba nur 15 Prozent ihrer Wohnunge günstig anbiete. Fraktionschefin Kristina Vogt, forderte den Bremer Senat auf, „Armut in Bremen zu bekämpfen und Integrationsarbeit voran zu treiben“.
