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| Die Pille soll für Frauen, die Transferleistungen beziehen, kostenlos werden. Foto: WR |
SPD und Grüne fordern, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, ihre Verhütungsmittel nicht mehr selbst zahlen müssen. „Wir wollen den betroffenen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und ihnen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen. Das darf keine Frage des Geldes sein“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle.
Die Kosten dafür soll die Kommune übernehmen. „Wir haben von vielen Fachstellen gehört, dass das richtig und wichtig ist“, sagt Möhle. Frauen mit wenig Geld, wie Hartz-IV-Empfängerinnen oder Flüchtlingsfrauen könnten sich die teuren Medikamente oft nicht leisten. „Ich gehe von 20.000 bis 30.000 Euro Kosten jährlich aus. Das zeigen vergleichbare Kommunen. Das können wir stemmen“, sagt Möhle.
Unterstützung für den Antrag kommt von der FDP. „Es ist doch pervers, wenn der Staat die Abtreibung zahlt, aber die Pille nicht“, sagt Dr. Magnus Buhlert von der FDP.
CDU warnt vor zu hohen Kosten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Sigrid Grönert geht hingegen von weit höheren Kosten aus: „Wir haben da schon vor zwei Jahren drüber diskutiert, damals lag die Kostenberechnung jährlich bei 750.000 bis eine Millionen Euro, die der Senat zu tragen hätte.“ Bremen müsse das sehr genau prüfen. Sinnvoll sei aber, dass Flüchtlingsfrauen, die weniger als den Sozialhilfe-Regelsatz bekommen, ihre Verhütungsmittel nicht selbst zahlen müssten.
Bisher bezahlen die Sozialämter Verhütungsmittel nur für Mädchen bis zum 20. Lebensjahr. Frauen, die 21 Jahre oder älter sind, müssen dafür selbst in die Tasche greifen, weil die Pille laut Gesetzgeber über Hartz IV und Sozialhilfe abgegolten ist.
Rot-Grün ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Krankenkassen diese Kosten übernehmen sollten. Doch diese Entscheidung kann nur auf Bundesebene gefällt werden. Die Sprecherin des Bremer Landesverband der Ersatzkassen (vdek), Christiane Rings sieht die Kassen jedoch nicht in der Pflicht: „Schwangerschaft ist keine Krankheit. Das ist eine Frage der kommunalen Fürsorge.“ (lab)
