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| Sigrid Grönert fordert einen Flüchtlingsbeauftragten. Foto: CDU |
Die CDU Fraktion hält das Sozialressort bei der Bewältigung der Flüchtlingsarbeit für überfordert. Ein Koordinator solle ressortübergreifend für Ordnung sorgen. Auch die SPD sieht Verbesserungsbedarf.
„Im Moment läuft ganz viel bei der Zusammenarbeit der Ressorts schief“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU. „Es reicht einfach nicht mehr, dass sich nur das Sozialressort maßgeblich um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kümmert“, sagt sie.
„In der Sozialbehörde passiert nichts“
Deswegen hat sie mit der Fraktion einen Antrag gestellt, einen der Bremer Staatsräte zum Flüchtlingsbeauftragten einzusetzen. „Wir orientieren uns dabei am Modell der Bundeskanzlerin, die Peter Altmaier für diese Funktion eingesetzt hat“, sagt Grönert. Die CDU stellt sich vor, dass dieser Beauftragte dann die „Federführung und Koordination der Arbeitsbereiche“ übernimmt und Zuständigkeiten in den Ressorts klärt. „Aus dem Sozialressort heißt es zwar, dass sie Koordinierungsstellen schaffen wollen, aber bisher ist da nicht viel passiert“, sagt Grönert.
Das sieht man im Sozialressort anders: „Wir haben ein Lagezentrum eingesetzt, das sich in dieser Woche schon bei der Evakuierung der Flüchtlingszelte bewährt hat“, sagt Sprecher Dr. Bernd Schneider. Bremen sei im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut organisiert.
Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD, sieht indes ein anderes Problem: „Anders als Herr Altmaier hat der Bremer Bürgermeister keine Richtlinienkompetenz und kann den Ressorts keine Vorgaben machen.“ Verbesserungsbedarf sieht er aber auch: „Grundsätzlich wäre ein Flüchtlingsbeauftragter schon eine Überlegung wert.“
