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| Bundesamt für Migration in Bremen Foto: WR |
Aus Bremen werden wenige Ausreisepflichtige abgeschoben. Das zeigt der Vergleich der Bundesländer. Die Innenbehörde erklärt, dass viele Ausreisepflichtige freiwillig gehen. Doch für die CDU steckt Ideologie dahinter. Sie kritisiert: Es gebe Erlasse an die Ausländerbehörde.
„Mit Stichtag Ende November haben wir im kleinsten Bundesland 41 Abschiebungen vollzogen“, erklärt die Bremer Innenbehörde auf Nachfrage. 19 Personen davon waren abgelehnte Asylbewerber. Auf der anderen Seite hielten sich laut Bundesinnenministerium in Bremen am 31. Oktober 3.137 Ausreisepflichtige auf, 486 ohne Duldung. Bis zu diesem Tag zählte das Innenministerium 20 Abschiebungen aus Bremen. Diese Zahl ist so niedrig wie in keinem Bundesland (siehe unten).
„Das ist eine politische Vorgabe“
Für Wilhelm Hinners, den Innenexperten der CDU, steckt System dahinter: „Das ist eine politische Vorgabe.“ Die Ermessensspielräume im Ausländerrecht seien in Bremen quasi auf Null gesetzt worden, weil die Innenbehörde Erlasse herausgegeben habe, nach denen nicht abgeschoben werden soll.
Die Behörde argumentiert anders: Bis Ende Oktober habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 250 Asylverfahren in Bremen negativ abgeschlossen. „Rund 80 Prozent der Betroffenen, vor allem aus den West-Balkan-Ländern, reisen vor Ablauf ihrer Frist freiwillig wieder aus“, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler.
Teuer, personalintensiv und von menschlicher Härte
„Eine Abschiebung ist teuer, personalintensiv und immer von menschlichen Härten gekennzeichnet“, ergänzt die Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Bremen versucht deswegen Menschen, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, zu überzeugen, freiwillig auszureisen. Dies gelingt in großer Zahl.“ Allerdings rechnet sie mit mehr Abschiebungen in Zukunft, da die Zahl der durch das Bundesamt abgelehnten Asylbewerber steige.
Für die Grünen ist die freiwillige Ausreise Programm: „Wir prüfen sorgfältig, ob nicht ein Duldungsgrund vorliegt. Wenn jemand ausreisepflichtig ist, wird auf eine freiwillige Ausreise hingearbeitet“, sagt der Abgeordnete Wilko Zicht. Die politische Entscheidung erklärt er so: „Die Ermessensspielräume, die wir in Bremen haben, nutzen wir aus, und wir arbeiten erfolgreicher als andere bei der freiwilligen Ausreise.“
Kein Platz für diejenigen, die es nötig haben
Die CDU hat kein Verständnis und zweifelt daran, dass es in Bremen mehr freiwillige Ausreisen als in anderen Bundesländern gebe. Hinners betont: „Es geht nicht um Inhumanität, sondern darum, geltendes Recht durchzusetzen.“
Er verweist auch darauf, dass 2015 insgesamt mehr als 10.000 Flüchtlinge nach Bremen kommen. „Man muss den Senat rügen. Durch das Verhalten bei Abschiebungen wird kein Platz gemacht für diejenigen, die es wirklich nötig haben.“ Hinners kündigt an, dass seine Fraktion die Zahlen mit einer Anfrage an den Senat hinterfragen werde.
Die Zahlen: Abschiebungen in den Bundesländern
Laut Bundesinnenministerium kommt in Bremen auf 3.137 Ausreisepflichtige (inklusive Duldungen) die Zahl von 20 Abschiebungen (Stichtag 31. Oktober 2015). Danach käme auf 156 Ausreisepflichtige eine Abschiebung. In Hamburg, wo sich 7785 Ausreisepflichtige aufhalten, gab es 407 Abschiebungen – also rechnersich auf 19,2 Ausreisepflichtige eine Abschiebung. In Schleswig-Holstein gab es bei 5261 Ausreisepflichtigen 311 Abschiebungen. In Bayern kamen auf 16.388 Ausreisepflichtige 3194 Abschiebungen.
