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| Christian Weber im Gespräch. Foto: Schlie |
Die Allgemeinbildung dürfe an den Schulen nicht leiden, mahnt Christian Weber (SPD). Der Präsident der Bürgerschaft erklärt, wie er das Interesse für Politik steigern will, was er von der Immunität der Abgeordneten hält – und was er den Bremern zu Weihnachten wünscht.
Weser Report: In diesem Jahr musste Bremen bei der Bürgerschaftswahl eine sehr niedrige Wahlbeteiligung hinnehmen. Haben Sie sich davon erholt?
Christian Weber: Es gibt immer noch ein Stück weit Schockstarre. Die Menschen wenden sich von der Politik ab. Ein Patentrezept haben wir noch nicht gefunden. Wir müssen das Wählen leichter machen, indem wir näher zu den Wählern gehen, auch attraktiven Wahlmöglichkeiten und Wahllokalen. Die 50 Prozent, die nicht wählen, einfach laufen zu lassen, darf jedenfalls nicht sein.
Müssen nicht auch die Bürgerschaftsdebatten interessanter werden? Viele Menschen verfolgen das ja gar nicht mehr.
Es liegt vielleicht auch an uns Politikern, welche Themen wir auf der Tagesordnung ganz nach vorne setzen. Wir sollten uns auf Themen konzentrieren, die für die Menschen in Bremen betreffen und berühren. Die Fraktionen müssten sich auch fragen, ob denn wirklich jedes Thema mit auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung kommen muss.
Aber Sie wollen noch früher ansetzen?
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| Weber will ein Pflichtfach Politische Bildung. Foto: Schlie |
Wir brauchen ein Pflichtfach politische Bildung an den Schulen, und zwar bis zum Schulabschluss. Ich habe das mit der Bildungssenatorin schon diskutiert. Viele Jahre haben wir uns speziell um Vorrang für Naturwissenschaften und Mathematik im Unterricht gekümmert. Aber wir müssen auch auf eine grundsolide Allgemeinbildung Wert legen. Politische Bildung darf kein weiches Fach sein, das häufiger ausfällt.
Nehmen wir die Demokratie als selbstverständlich hin?
Es wachsen Generationen heran, in der die meisten wirklich alles haben, und die keinen Krieg und keine Not mehr kennen. Doch Demokratie kann man nicht am Ladentisch kaufen. Man muss sich damit auseinandersetzen und dafür streiten.
Verschiebt sich das Interesse nicht einfach mehr zu direkter Demokratie und Bürgerinitiativen?
Das glaube ich nicht. Und ich stehe auch für die repräsentative Demokratie. Wir sind dafür gewählt worden, die Interessen unserer Wähler zu vertreten. Und vor dieser Verantwortung wollen wir auch nicht weglaufen.
Was sagen Sie zu der Initiative, die Immunität der Abgeordneten einzuschränken?
Die Immunität ist ein hohes Gut zum Schutz der Abgeordneten vor dem Obrigkeitsstaat. Sie generell abzuschaffen finde ich nicht richtig. Das ist auch nicht nötig – es steht jetzt schon in einem Zusatz zur Geschäftsordnung, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, wenn die Bürgerschaft nicht widerspricht.
Und was wünschen Sie den Bremern zu Weihnachten?
Dass sie zur Ruhe kommen und ein Fest der Besinnung erleben können. Ich habe Weihnachten und die Feiertage immer als sehr entspannt wahrgenommen, und ich wünsche allen, dass es ihnen auch so geht.
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