Regierungserklärung: Lob und Schelte für Bremens Haushalt

Carsten Sieling am Rednerpult Foto: Weser TV / Bürgerschaft

Die Vorstoß der Länder für einen neuen Finanzausgleich verteidigt Bürgermeister Carsten Sieling mit seiner Regierungserklärung – ebenso wie er die Vorteile für Bremen herausstreicht, weist er Kritik aus dem Bund zurück. Die wichtigsten Punkte aus seiner Rede, und was die Opposition dazu zu sagen hat.

„Es geht nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wie wir künftig in Deutschland leben wollen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zu Beginn seiner Regierungserklärung. Es gehe um das föderale Prinzip. Er betonte, es sei gelungen, dem „Wettbewerbföderalismus in Deutschland“ einen Riegel vorzuschieben.

Sieling räumt dann ein, dass bei dem Kompromiss kein Land  seine Interessen habe durchsetzen konnte. So sei der Altschuldentilgungsfonds, den Bremen sich gewünscht hatte, abgelehnt worden.

Bremen werde als „verlässlicher Partner“ im Bund geschätzt

Noch einen Satz des Lobes auf Bremen: Das Land werde auf Bundesebene und unter den Ländern als verlässlicher Partner anerkannt und geschätzt, sagt er unter Applaus. Bremen habe seine finanzpolitischen Zusagen immer eingehalten, deshalb auch jedes Jahr die vereinbarten 300 Millionen Euro erhalten.

Die Regierungserklärung am Mittwoch Foto: Weser TV / Bremische Bürgerschaft

Sieling deutete auf die Senatsbank, wo Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der Rede folgte, bedankte sich bei ihr und erklärte, sie werde im Anschluss an die Debatte nach Berlin fahren, um die Bremer Ergebnisse im Stabilitätsrat zu präsentieren. Carsten Sieling widmet sich jetzt den Vorteilen des Kompromisses für Bremen. Wenn der Bund zustimme, werde das Land ab 2020 im neuen System der Finanzbeziehungen „unter dem Strich 500 Millionen Euro mehr erhalten“. Ende 2019 wäre das bestehende System ausgelaufen, inklusive der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen.

400 Millionen Euro sind „keine milden Gaben Dritter“

Der Bürgermeister verspricht, die Kreditaufnahme werde es noch 2019 in kleinem Maße geben, aber nicht mehr ab 2020. Bremen profitiere auch von der Erhöhung des Umsatzsteueranteils, davon, dass die Einwohnerwertung der Stadtstaaten erhalten bleibe, und von besonderen Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. „Hierbei handelt es sich nicht um milde Gaben Dritter.“ Schließlich könnten die Länder von den besonderen Zinskonditionen des Bundes profitieren.

Der Bürgermeister verweist auch darauf, dass die Hafenlasten weiter den Ländern Bremen und Hamburg erhalten bleiben, die ein Vorschlag der unionsgeführten Länder abschaffen wollten.

Schließlich kommt die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“, die kein Lippenbekenntnis sein dürfe. Die Regelung solle so lange weiter laufen, bis es eine neue gebe, sie laufe nicht aus.

Ein faires Ergebnis, auch wenn einige „polterten“

Sieling betont, dass die Klagen einiger Länder gegen den Länderfinanzausgleich nun „keinen Nährboden mehr haben“. Es liege nun an der Bundesregierung und den Fraktionen im Bundestag, den Kompromiss zu akzeptieren. 9,6 Milliarden Euro soll der Bund zusätzlich tragen – Sieling findet, dies sei „ein faires Ergebnis“, das man sich nicht Kaputt reden lassen dürfe, auch wenn einige im Bund noch „laut polterten“. Noch vor der kommenden Landtagswahlen im März nächsten Jahres werde man Ergebnisse erzielen, ist sich Sieling sicher.

Man lese jetzt, die Länder hätten es sich einfach gemacht. Es sei das Geld des Bundes, das verteilt werde, um Länderinteressen zu befriedigen. „Eine derartige Sicht auf die Aufgaben- und Finanzverteilung in unserem Land halte ich für falsch. Das wird den schwierigen Ausgaben nicht gerecht, und auch nicht dem, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.“

In Puncto der künftigen Ausgaben Bremen sagt Sieling: „Wir brauchen keinen vorauseilenden Gehorsam, was der Bund von uns verlangen wird.“ Kluge Bündnispolitik werde sich auszahlen. Die Bürgerschaft möge sich weiter für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aussprechen, dann werde man die Selbstständigkeit Bremens sichern.

Die Opposition: Kritik am Kompromiss und der Haushaltspolitik

In seiner Entgegnung erklärte CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff, er habe Zweifel, ob das Verhandlungsergebnis wirklich so unproblematisch beim Bund aufgenommen werde. Eckhoff lobte einige Aspekte des Kompromisse, bemängelte aber auch viele Punkte. Außerdem äußerte er Zweifel, dass der rot-grüne Senat jetzt weiterhin ernste Sparanstregungen unternehmen werde. Es tue Bremen „ganz gut“, dass es weiter zum Rapport beim Stabilitätsrat müsse.

Kritik von Klaus-Rainer Rupp Foto: Weser TV / Bürgerschaft

Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, befürchtet dagegen massive Kürzungen durch die Schuldenbremse, obwohl Bremen massive Mehrausgaben, etwa durch Flüchtlinge, habe. Er wendet sich gegen eine strikte Sparpolitik. „Wir sind verpflichtet, den Menschen in diesem Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“ Regeln und Verträge, die einmal beschlossen wurden, müssten auch angepasst werden.

Lob für den Kompromiss und für die Finanzpolitik des rot-grünen Senats kam wieder von Dr. Anne Schierenbeck von den Grünen. Auch nach dem Jahr 2020 sei eine äußerst sparsame Haushaltspolitik durch die Schuldenbremse geboten. Schierenbeck warnt vor einem zu großen Einfluss des Stabilitätsrates darauf, was sich die Länder leisten könnten.

Lencke Steiner am Rednerpult Foto: Weser TV / Bürgerschaft

„Wir feiern Geld, das noch gar nicht auf dem Konto eingetroffen ist“, meinte Lencke Steiner (FDP). Dass Sieling Kritik am Kompromiss vom Bund zurückweise, könne sie nicht verstehen. Das sei so, als ob sich Mitarbeiter eine Gehalterhöhung gönnen, ohne den Chef zu fragen. Steiner meinte, der Sparkurs dürfe nicht verlassen werden. Selbst mit 500 Millionen Euro mehr Einnahmen im Jahr sei Bremen nicht über den Berg, angesichts des Schuldenberges der Stadt. Die zusätzlichen Mittel sollten in Schuldentilgung, mehr Stellen bei Lehrern und Polizei und in Infrastruktur investiert werden.

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