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| 5.500 neue Wohnungen will der Senat schaffen. Foto: WR |
2.000 neue Wohnungen, 3.500 Modulbauten und 900 Holzrahmenbauten will der Senat zusätzlich zum bereits beschlossenen Wohnungsbauprogramm schaffen. So sollen mit dem „Sofortprogramm Wohnungsbau“ insgesamt 5.500 Wohnungen bis zum Ende 2017 gebaut werden.
Am Dienstag hat der Bremer Senat das „Sofortprogramm Wohnungsbau“ beschlossen. „Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, Bremen als wachsende Stadt weiterzuentwickeln. Mit dem heute beschlossenen Sofortprogramm schaffen wir die Voraussetzungen dafür“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Dienstag. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der deutlichen Ausweitung des preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungsangebots für alle Bürger.
Bausenator Joachim Lohse (Grüne) betonte, die geplanten Wohnungen auch zu schaffen, sei angesichts der Herausforderung, zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu müssen, sehr wichtig.“Wir rechnen innerhalb von drei Jahren mit etwa 30.000 Menschen, die Wohnraum benötigen“, so Lohse.
Bauressort hat ausreichend Flächen gefunden
Schwerpunkte des Wohnungsbauprogramms sollen die Überseestadt, aber auch Bremen-Nord mit dem Lesumpark oder dem Tauwerkquartier werden. Standorte, für die bereits Konzepte seitens der Gewoba und der Unternehmen der agWohnen oder der privaten Wohnungswirtschaft vorliegen, sollen diese ergänzen. Deshalb sollen kurzfristig die städtischen Flächen zur Verfügung gestellt werden, für die bereits Planungsrecht vorliegt oder zeitnah geschaffen werden kann.
Das Bauressort habe in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts ausreichend Flächen gefunden, auf denen die 2.000 Wohneinheiten realisiert werden könnten. Parallel finden laut Senat Abstimmungsgespräche mit den Akteuren des Wohnungsmarktes über die kurzfristige Verfügbarkeit privater Flächen statt.
Die Gewoba werde im Rahmen ihrer 2012 begonnenen Neubaustrategie bis 2017 insgesamt 1.438 Wohnungen erstellen, davon voraussichtlich 790 geförderte Wohnungen. Im Rahmen des Sofortprogramms solle die Gewoba einen wesentlichen Beitrag der mit der agWohnen vereinbarten Zielzahl von 1.000 Wohneinheiten leisten, der zusätzlich zu ihrem bisherigen Neubauprogramm erfolgt. Hierzu noch ergänzend habe die Gewoba ihre Bestandsgrundstücke systematisch erfasst und dabei ein weiteres Neubaupotenzial von 240 bis 480 Wohneinheiten ermittelt, das sie für ihre Strategie der „Punkthäuser“ nutzen wird.
Bedingungen für Grundstückskäufer
Für den weiteren Neubau sei die Gewoba allerdings auf zusätzliche Grundstücke angewiesen. Der Senat gehe dabei davon aus, dass sich die Gewoba aktiv an den künftig vorgesehenen Konzeptausschreibungen beteiligen werde. Diese Konzeptausschreibungen will der Senat an verschiedene Bedingungen knüpfen.
So sollen Käufer zur dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen auf ihrem Kaufgrundstück oder auf anderen Grundstücken in der Stadt Bremen verpflichtet werden. Zudem soll innerhalb eines vorgegeben Zeitrahmens zu Neubau im „aktuell geltenden Standard“ verpflichtet werden und eine Zusammenarbeit mit Bauträgern zur Durchmischung von geförderten und nicht geförderten Wohneinheiten, wie an der Marcuskaje geschehen, angestrebt werden.
Änderungen im Baurecht bereits umgesetzt
Damit zusätzlicher Wohnraum auch zeitnah umgesetzt werden kann, will der Senat, so weit es ihm möglich ist, auch die Verfahren vereinfachen. Das Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauten sei bereits durch einen kleineren Prüfungsumfang vereinfacht worden. Auch Änderungen im Baurecht, die Neubauten beschleunigen sollen, kämen in Bremen bereits zur Anwendung.
Ziel des Senates sei es, den Wohnungsbau im preislimitierten Segment finanziell zu fördern, so dass genügend preiswerter Wohnraum angeboten werden könne. Dazu soll ein drittes Wohnraumförderprogramm aufgelegt werden.
„Gewinne der Gewoba für Neubau verwenden“
Kritik hingegen kommt von den Linken. Das „Sofortprogramm Wohnungsbau“ reiche nicht aus. Der Senat erhöhe zwar die Zielzahl, habe aber das bisherige Programm nicht ausgeschöpft. Zudem kritisiert die baupolitische Sprecherin Claudia Bernhard: „Es ist völlig unverständlich, warum die Gewinnausschüttung der Gewoba zur Finanzierung eines Programms herangezogen werden soll, aus dem private Bauträger gefördert werden.“
Der Senat sollte für eine begrenzte Zeit auf die Gewinnausschüttungen der Gewoba verzichten, so dass die Wohnungsbaugesellschaft diese Gelder für Neubauten verwenden könnte. „Wenn gleichzeitig städtische Flächen nicht verkauft, sondern dafür zur Verfügung gestellt würden, dann kann man kommunalen Wohnraum bauen, der 6 Euro Quadratmeter-Miete nicht überschreitet.“, so Bernhard.
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