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| Wirtschafssenator Martin Günthner (SPD). Foto: WR |
Bevor ein Flüchtling ein Stellenangebot annehmen durfte, musste bisher nachgewiesen werden, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job in Frage kommt. Das soll in den nächsten zwei Jahren anders sein. Einem Antrag aus Bremen folgend, haben die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen, die so genannte Vorrangprüfung erst einmal auszusetzen.
Mit dem Aussetzen der Vorrangprüfung will Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. „Bürokratische Hürden, wie die Vorrangprüfung führen zu Zeitverzögerungen, die der gewünschten schnellen Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt entgegenstehen“, begründete er die Initiative.
Sicherer Aufenthaltsstatus für Auszubildende
Ursprünglich sollte der Nutzen der Vorrangprüfung auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz nur geprüft werden, Bremen hat seine Aussetzung vorgeschlagen – und die mehrheitliche Unterstützung der anderen Bundesländer erhalten.
Zudem wollen die Wirtschaftsminister junge Asylsuchende und Geduldete, die eine Ausbildung machen können helfen, ihren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung zu sichern. Damit wollen die Politiker auch den Unternehmen rechtliche Sicherheit geben.
Arbeitnehmerkammer fordert Qualifikation
Die Arbeitnehmerkammer begrüßt den Vorschlag, sieht aber noch darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf: „Die Vorrangprüfung ist eine große Integrationshürde für geflüchtete Menschen. Allerdings führt allein die Öffnung des Arbeitsmarkts nicht weiter. Gerade für Ungelernte ist der Arbeitsmarkt von hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Für eine gute Integrationspolitik ist es deshalb genauso wichtig, die Ausbildung in einem anerkannten Berufsabschluss zu ermöglichen“, kommentiert Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarktpolitik.
Anstelle von schneller Vermittlung in den Arbeitsmarkt plädiere die Arbeitnehmerkammer deshalb vor allem für die berufliche Qualifizierung der Menschen.
