Sechzehn Länderchefs haben in Berlin einen Kompromiss ausgehandelt. Nur leider hat der Bund noch gar nicht zugestimmt. Haben die Bremer die Rechnung ohne den Wirt gemacht?
Den Kompromiss für einen neuen Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, bei dem der Bund mit über neun Milliarden Euro in die Pflicht genommen wird, hat den Ministerpräsidenten viel Häme und spöttische Kommentare eingebracht.
Doch aus Bremer Sicht ist dieser Kompromiss nicht der schlechteste, weil der Länderfinanzausgleich enorm wichtig für die Hansestadt ist. Es hätte schlimmer kommen können. Und besser wohl nicht. Auch der Umgang des Senats mit den Ergebnissen ist angemessen. Sielings Amtskollege Michael Müller etwa konnte gar nicht schnell und laut genug die Erfolge für Berlin hinausposaunen, während sich Bremen in Zurückhaltung übte.
Der eigentliche Erfolg der Verhandlungen in der Bremer Landesvertretung in Berlin ist aber, dass die vielen Streithähne sich überhaupt einigen konnten: Die Stadtstaaten standen gegen die Flächenländer, die Nordländer gegen die Südländer und die Geber gegen die Nehmer.
Bayern will Bremen den Geldhahn jetzt nicht mehr zudrehen, Bremen bekommt einen guten Anteil aus dem Topf. Nun muss der Bund aber mitspielen. Tut er es nicht, oder gibt er eine Milliarde Euro weniger als eingeplant, muss neu verhandelt werden. Hoffentlich geht das dann auch noch so harmonisch aus.
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